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Der Bauer auf Reisen mit dem Fiskus im Gepäck

Haben nicht nur betriebliche Gründe einen Steuerpflichtigen bewogen, seine Reisekosten zu tragen, ist zu prüfen, in welcher Höhe diese zu berücksichtigen sind.

Seit dem 6. Juli 2010 sind sogenannte gemischt veranlasste Aufwendungen anteilig gewinnmindernd zu berücksichtigen. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 6. Juli 2010 (BStBl 2010 I, Seite 614) die Verwaltungsauffassung zu sogenannten gemischt veranlassten Aufwendungen grundlegend geändert.

Reisekosten als Betriebsausgaben

Bisher waren gemischte Aufwendungen in vollem Umfang nicht abzugsfähig, außer die private Mitveranlassung war nur von untergeordneter Bedeutung. Als Betriebsausgaben können nur Aufwendungen berücksichtigt werden, die durch beziehungsweise für die Einkunftserzielung veranlasst sind. Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung von weniger als 10 % sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar. Sofern die Gründe der Reise im betrieblichen wie auch im privaten Bereich von Bedeutung sind, muss ein sachgerechter Aufteilungsmaßstab ermittelt werden.

Beispiel 1: Bauer Clausen fliegt am Mittwoch nach München zu einer dreitägigen landwirtschaftlichen Wintertagung und am Sonntag wieder zurück. Die Flugkosten sind gemischt veranlasst und somit anteilig zu drei Fünfteln als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ein Abzug der Verpflegungskosten für die betrieblich veranlassten Tage ist nur in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zulässig. Die Hotelkosten sind ohne Anteil des Frühstücks für drei Tage und die Tagungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Beispiel 2: Fährt Bauer Clausen nicht als Zuhörer, sondern als Referent zur Tagung, sind die Kosten für die Hin- und Rückreise in voller Höhe Betriebsausgaben, da die private Mitveranlassung von untergeordneter Bedeutung ist. Die Hotelkosten sind zudem aufzuteilen.

Beispiel 3: Bauer Clausen nimmt während seiner 14-tägigen Urlaubsreise in Norwegen an einem eintägigen Fachseminar für Rinderzucht teil. In diesem Fall kann er nur die Seminargebühren, gegebenenfalls Fahrtkosten vom Urlaubsort zum Tagungsort beziehungsweise die Verpflegungsmehraufwandspauschale als Betriebsausgaben des landwirtschaftlichen Betriebs abziehen. Die Fahrtkosten sind zwar gemischt veranlasst, jedoch unter der 10-%-Grenze für betriebliche Zwecke.

Sonstige gemischte Aufwendungen

Eine Aufteilung der Kosten kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn Bauer Clausen die betriebliche Veranlassung im Einzelnen umfassend dargelegt und nachgewiesen hat. Bestehen hieran gewichtige Zweifel, so kann der gesamte Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen werden. Für Ausgaben der privaten Lebensführung besteht ein steuerliches Abzugsverbot. Andere gemischte Aufwendungen wie für ein Betriebsjubiläum können beispielsweise im Verhältnis nach Köpfen aufgeteilt werden.

Beispiel 4: An einer Feier zum 25-jährigen Betriebsbestehen werden 100 Personen eingeladen (80 Geschäftsfreunde und 20 private Gäste des Betriebsinhabers). Die Gesamtkosten der Feier betragen 5.000 €, auf Essen und Getränke entfallen 4.000 €. Aufgrund der Teilnahme privater Gäste handelt es sich um eine gemischt betrieblich und privat veranlasste Veranstaltung.
Eine sachgerechte Aufteilung erfolgt nach Köpfen, sodass 80 % von 1.000 €, also 800 €, als abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Für Bewirtungskosten gilt eine weitere Beschränkung, dass 30 % der reinen Bewirtungskosten nicht abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz). Somit sind die Kosten für Essen und Getränke von 80 % von 4.000 € noch um 30 % zu kürzen, sodass hieraus ein Betrag von 2.240 € als Betriebsausgaben abzugsfähig ist.

Ist der Anlass der Feier ein runder Geburtstag, zu dem auch Geschäftsfreunde eingeladen werden, ist die Veranstaltung grundsätzlich privat veranlasst und somit vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Eine Aufteilung der gemischten Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht aufteilbar sind beziehungsweise eine Grundlage für eine Schätzung nicht erkennbar ist.

Beispiel 5: Bauer Kühl möchte die anteiligen Kosten einer Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern geltend machen, weil er sich dort betrieblich erweitern und sich über die landwirtschaftliche Entwicklung in der Region informieren möchte. Die Kosten sind insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, da eine Aufteilung der Artikel nicht möglich ist und keine Rubrik in der Zeitung ausschließlich dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden kann.
Kosten der Lebensführung sind grundsätzlich nicht abziehbare Aufwendungen, die durch das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag, Freibeträge für Kinder) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen beschränkt abziehbar sein können.

Fazit

Die Finanzverwaltung wendet den Beschluss auf alle noch offenen Steuerfälle sowie für alle Einkunftsarten und für alle Gewinnermittlungsarten an. Hiernach können nunmehr gemischt veranlasste Aufwendungen wie Reisekosten oder Betriebsjubiläen grundsätzlich anteilig in nachgewiesenem Umfang als Betriebsausgaben oder Werbungskosten Berücksichtigung finden. Eine Aufteilung ist ausgeschlossen, wenn gesetzlich etwas anderes geregelt ist.

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