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Steuerliche Regeln bei Grenzgeschäften – was Optierer wissen sollten

Bei den deutschen Land- und Forstwirten gehört es mittlerweile zur Tagesordnung, Maschinen,Vieh, Saatgut sowie Dünge- oder Pflanzenschutzmittel bei den europäischen Nachbarn zu kaufen beziehungsweise dorthin zu liefern. Ebenfalls werden landwirtschaftliche Dienstleistungen wie Lohnunternehmerleistungen, Tierarztbesuche oder Handwerkerarbeiten nicht mehr nur vom deutschen Dienstleister aus der Nachbarschaft, sondern grenzüberschreitend in Anspruch genommen beziehungsweise erbracht. Grund hierfür sind die seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten geöffneten europäischen Grenzen, eine einheitliche Währung, nicht zuletzt preisliche Anreize.

Darüber hinaus ist es aufgrund der elektronischen Vernetzung keine Seltenheit, dass über das EU-Ausland hinaus Handel mit Drittländern betrieben wird. Mit anderen Worten: Auch die deutsche Land- und Forstwirtschaft befindet sich inmitten der Globalisierung und muss sich deren Herausforderungen stellen.

Obwohl dank des europäischen Binnenmarktes der Handel weitestgehend vereinheitlicht ist, tauchen auch gerade bei den Land- und Forstwirten immer wieder Fragen auf, die vor allem umsatzsteuerliche Problemstellungen betreffen. Da die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Steuerbehörden immer besser und dadurch bedingt das Netz immer engmaschiger wird, ist man gut beraten, seinen grenzüberschreitenden Handel auch durch die umsatzsteuerliche Brille zu betrachten, denn guter Rat ist bekanntlich teuer, wenn man ihn nicht hat.

Weichenstellung bei steuerlicher Beurteilung

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist bei Grenzgeschäften von entscheidender Bedeutung, ob es sich bei dem Geschäft des Landwirts um eine Lieferung oder eine sogenannte sonstige Leistung in Sachen des Umsatzsteuerrechts handelt. Weiterhin muss der Landwirt unterscheiden, ob er die Besteuerung nach Durchschnittssätzen anwendet oder zur Regelbesteuerung optiert hat. Je nachdem ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen werden in diesem Artikel (Teil 1) die steuerlichen Regeln für Regelbesteuerer dargestellt. In der nächsten Ausgabe folgen in einem weiteren Teil die für Pauschalierer geltenden Spielregeln (Teil 2).

Die zentrale Frage, die sich einem Optierer bei der steuerlichen Einordnung deshalb stellen muss, ist, ob es sich bei den Grenzgeschäften um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Von einer Lieferung spricht das Gesetz dann, wenn einem die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird, was grundsätzlich dann vorliegt, wenn man die Sache (bildlich gesprochen) in den Händen halten kann. Dies ist grundsätzlich bei der Lieferung von Saatgut, Vieh, Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln der Fall. Eine sonstige Leistung liegt in allen anderen Fällen vor. Das heißt also, immer dann, wenn keine Lieferung nach der obigen Definition gegeben ist. Der klassische Fall der sonstigen Leistung ist die Erbringung einer Dienstleistung wie etwa die Arbeit des Tierarztes, des Klauenschneiders, des Lohnunternehmers, aber auch die Arbeit eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters. Dass es zwischen den Definitionen auch „Graubereiche“ gibt, versteht sich von selbst. Diese Spezialfragen sollen aber nicht Gegenstand des Artikels sein.

Verkäufe regelbesteuernder Landwirte ins Ausland

Verkauft nun der Optierer Kartoffeln, Getreide, Vieh oder sonstige Agrarprodukte ins europäische Ausland, erfolgt diese Lieferung umsatzsteuerfrei. Es liegt eine sogenannte innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Rechnung hat zum Nettobetrag zu erfolgen. Die Versteuerung der Lieferung erfolgt vom Abnehmer im Ausland. Wie bei jedem grenzüberschreitenden Geschäft hat der Landwirt eine sogenannte Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben.

Zusammenfassende Meldung – Ersatz für Grenzkontrollen

Die ZM ist für alle Geschäfte über die Grenze abzugeben. Die Verpflichtung zur Abgabe der ZM besteht unabhängig von der Besteuerungsform, sodass sie den pauschalierenden Landwirt, aber auch den zur Regelbesteuerung optierenden Landwirt trifft. Die ZM ist Bestandteil des Kontrollverfahrens, das an die Stelle der Grenzkontrollen innerhalb des EG-Binnenmarktes getreten ist. Sie trifft grundsätzlich nur den Liefernden beziehungsweise den die Dienstleistungen ausführenden Landwirt. Eine ZM ist deshalb zum Beispiel nicht bei dem Bezug von Waren aus dem Ausland abzugeben. In der ZM hat der leistende Landwirt

  • seine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • die ausländische Identifikationsnummer des Erwerbers und
  • vor allem die Entgelte (Nettobeträge) anzugeben.

Die zusammenfassende Meldung ist ab dem 1. Juli 2010 bei Lieferung bis zum 25. Tag des Folgemonats (zum Beispiel bis zum 25. August 2010) monatlich an das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis (Saarland) zu übermitteln. Bisher musste die Übermittlung bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres erfolgt sein. Bei sonstigen Leistungen über die Grenze gilt weiterhin ein vierteljährlicher Meldezeitraum. Aus Vereinfachungsgründen können die Meldungen jedoch insgesamt in der monatlichen ZM gemacht werden. Diese Option ist dem Bundeszentralamt für Steuern jedoch anzuzeigen.

Damit jedoch nicht genug: Selbstverständlich sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, dass der ausländische Abnehmer ein Unternehmer ist und die Waren nur für sein Unternehmen verwendet. Die Unternehmereigenschaft wird grundsätzlich bei Vorlage der sogenannten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) durch den ausländischen Erwerber unterstellt.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist der Türöffner, um am Handel im europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu können. Regelbesteuernde Unternehmer, aber auch Pauschalierer benötigen sie, um Grenzgeschäfte mit dem EU-Ausland abschließen zu können. Erhält ein dänischer Lieferant von seinem Kunden eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kann er davon ausgehen, dass sein Auftraggeber Unternehmer ist und deshalb die in Deutschland steuerfreie Lieferung im Ausland vom Abnehmer versteuert wird. Zu den Sorgfaltspflichten des deutschen Unternehmers gehört es aber auch, sich von der Richtigkeit und Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des ausländischen Abnehmers zu überzeugen. Deshalb können regelbesteuernde und pauschalierende Unternehmer unter Angabe der eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem Überprüfungsverfahren die Richtigkeit und Gültigkeit beim Bundeszentralamt für Steuern kontrollieren. Die Internetadresse des Bundeszentralamtes für Steuern lautet: www.bzst.de

Keine Regel ohne Ausnahmen

Von diesem Grundsatz, dass eine Lieferung ins europäische Ausland steuerfrei ist, gibt es natürlich Ausnahmefälle. Erfolgt die Lieferung an einen ausländischen pauschalierenden Landwirt, ist diese nämlich nicht mehr steuerfrei. Das bedeutet, man muss dem ausländischen Abnehmer die Umsatzsteuer ganz normal in Rechnung stellen und an das Finanzamt abführen. Gleiches gilt für Lieferungen an eine Privatperson, soweit die Lieferschwelle des jeweiligen EU-Staates nicht überschritten ist.
Regelbesteuernder Landwirt aus dem EU-Ausland
Erwirbt nun ein regelbesteuernder Landwirt Waren wie zum Beispiel Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Maschinen oder Vieh aus dem Ausland, hat er den Erwerb mit dem deutschen Umsatzsteuersatz zu versteuern. Dafür muss er dem ausländischen Lieferer nachweisen, dass er die Waren als Unternehmer für sein Unternehmen erwirbt. Wie oben bereits dargestellt, geschieht dies durch die Vorlage seiner deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Erst bei Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt der ausländische Verkäufer eine Rechnung zum Nettopreis aus.

Die auf deutscher Seite fällig werdende Umsatzsteuer (7 % / 19 %) ist vom regelbesteuernden Landwirt bei seinem heimischen Finanzamt zu erklären und abzuführen.

Da die Umsatzsteuer auf den Erwerb regelmäßig als Vorsteuer abgezogen werden kann, ergibt sich beim regelbesteuernden Unternehmer keine Zahllast.
Dazu folgendes Beispiel: Der regelbesteuernde Landwirt, Kurt Brackelmann, mit Sitz in Schleswig-Holstein erwirbt in Dänemark Pflanzenschutzmittel für seinen landwirtschaftlichen Betrieb und für seinen privaten Garten. Die Pflanzenschutzmittel werden mit 10.000 € für das Unternehmen und mit 1.000 € für das Privathaus in Rechnung gestellt.

Lösung: Kurt Brackelmann muss für den Erwerb der Pflanzenschutzmittel für sein Unternehmen den innergemeinschaftlichen Erwerb durchführen. Die Lieferung des Dänen ist steuerfrei. Kurt Brackelmann hat in Deutschland Umsatzsteuer in Höhe von 1.900 € an das Finanzamt abzuführen. Dieser Betrag kann in der gleichen Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer abgezogen werden.

Die Pflanzenschutzmittel, die für den privaten Garten erworben wurden, sind in Dänemark der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Insoweit liegt kein innergemeinschaftlicher Erwerb in Deutschland vor. Da der Umsatzsteuersatz hier bei 25 % liegt, ergeben sich preislich Unterschiede. Zudem ist der Vorsteuerabzug nicht möglich.

Ausnahme bei Erwerbsfällen

Auch bei Erwerbsfällen gibt es natürlich Ausnahmefälle, die dringend im Auge behalten werden sollten. Eine Besonderheit tritt im Zusammenhang mit einem ausländischen Lieferer auf, der selbst die Umsatzsteuerpauschalierung anwendet. In diesem Fall muss der Pauschalierer seinen Pauschalsteuersatz in Rechnung stellen. Er ist auch verpflichtet, dem Erwerber die Steuer zu zahlen. Zusätzlich verwirklichet dieser aber auch einen innergemeinschaftlichen steuerpflichtigen Erwerb, den er zusätzlich mit dem deutschen Umsatzsteuersatz versteuern muss.

Aber keine Angst: Dies führt zu keiner Doppelbesteuerung. Wie oben bereits ausgeführt, kann die auf den steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb anfallende Umsatzsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer abgezogen werden.

Hinsichtlich der vom ausländischen Landwirt in Rechnung gestellten Pauschalsteuer gibt es auch eine Lösung. Diesbezüglich wendet man sich an das Bundeszentralamt für Steuern. Der dort zu stellende Vergütungsantrag ist auf elektronischem Weg möglich. Wichtig hierbei ist, dass die Antragsfristen strikt eingehalten werden. Diese sehen einen Antrag bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres vor.

Erwerbe regelbesteuernder Landwirte im Drittland

Besondere Regelungen gelten bei Erwerben aus anderen Staaten als denen im EU-Gemeinschaftsgebiet wie zum Beispiel der Türkei, den USA oder der Ukraine. Hier spricht man umsatzsteuerrechtlich von einer Einfuhr. Kauft man als regelbesteuernder Landwirt, zum Beispiel Olivenbäume in der Türkei (Drittland), führt man die Gegenstände ein und muss darauf die sogenannte Einfuhr-Umsatzsteuer entrichten (Lieferkonditionen unverzollt und unversteuert). Gleichzeitig kann die Einfuhr-Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Hierbei ist aber insbesondere darauf zu achten, dass der Steuerbescheid über die Einfuhr-Umsatzsteuer im Original (keine Kopie der Spedition) vorliegt. Zudem ist darauf zu achten, dass im Einfuhr-Umsatzsteuerbescheid der richtige Steuerpflichtige genannt ist. Diese beiden Voraussetzungen sind elementar für einen reibungslosen Vorsteuerabzug.

Dienstleistungen eines Landwirtes

Während es bisher um die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen ging, sollen nunmehr Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen behandelt werden. Eine grenzüberschreitende Dienstleistung liegt dann vor, wenn der dänische Klauenschneider, Tierarzt oder polnische Lohnunternehmer seine Arbeit für deutsche Betriebe verrichtet. Für dessen umsatzsteuerliche Behandlung gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Bestimmungen. Während bisher für die richtige umsatzsteuerliche Einordnung der Dienstleistungen der Leistungsinhalt entscheidend war, kommt es nunmehr grundsätzlich auf den Status des Leistungsempfängers an. Differenziert wird dabei zwischen Dienstleistungen gegenüber einem Unternehmer und einer Privatperson.
Wird eine Dienstleistung gegenüber einer Privatperson erbracht, gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Besteuerung einer Lieferung. Das heißt: Der die Leistung ausführende Unternehmer hat die Dienstleistung zu versteuern und die Steuer an das heimische Finanzamt abzuführen.

Anders ist es bei der Erbringung einer Dienstleistung gegenüber einem Unternehmer wie zum Beispiel einem Landwirt. Hier schuldet nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall an dem Ort fällig, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Im umsatzsteuerlichen Sprachgebrauch spricht man in derartigen Fällen von einer „Umkehr der Steuerschuldnerschaft“.
Die Unternehmereigenschaften des Leistungsempfängers (Auftraggebers) ist auch hier durch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (siehe oben) dem ausländischen Dienstleister nachzuweisen. Landwirte und Gärtner müssen daher zukünftig immer, wenn sie grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen, über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen.

Dienstleistung eines ausländischen Dienstleisters

Beispiel: Der regelbesteuernde Landwirt, Kurt Brackelmann, beauftragt regelmäßig den dänischen Tierarzt mit der Impfung seiner Mutterkuhherde. Die Impfungen finden im Stall in Schleswig-Holstein statt. Kurt Brackelmann verwendet gegenüber demTierarzt seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Der Tierarzt erbringt gegenüber Kurt Brackelmann eine Dienstleistung. Da Kurt Brackelmann gegenüber Dem Tierarzt seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat, hat er sich auch als Unternehmer legitimiert, sodass er die Umsatzsteuer an sein Finanzamt in Schleswig-Holstein abführen muss. Die Rechnung des dänischen Tierarztes hat also zum Nettobetrag zu erfolgen. Eine Bruttorechnung mit Umsatzsteuerausweis seitens des dänischen Tierarztes wäre falsch.

Dienstleistung eines deutschen Dienstleisters

Der die Regelbesteuerung anwendende Landwirt, Kurt Brackelmann, wird vom dänischen Landwirt beauftragt, dessen Stroh zu pressen. Der dänische Landwirt verwendet gegenüber Kurt Brackelmann seine dänische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Kurt Brackelmann darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. Er hat eine Nettorechnung zu erstellen. Darin ist auf die Umkehr der Steuerschuld hinzuweisen. Gleichfalls muss Kurt Brackelmann seine Umsätze der hiesigen Finanzverwaltung mitteilen. Dies geschieht mit Abgabe der ZM. Der dänische Landwirt ist verpflichtet, die auf die Dienstleistung fällig werdende Umsatzsteuer an sein heimisches, dänisches Finanzamt abzuführen. Dies wird wiederum mithilfe der ZM des Kurt Brackelmann kontrolliert, die von der deutschen Finanzverwaltung an die dänische Finanzverwaltung weitergeleitet wird.

Hinzuweisen ist noch auf die Reparaturfälle. Hier werden häufig im Ausland erworbene Maschinen durch die ausländischen Vertragswerkstätten in Deutschland gewartet oder repariert.

In diesen Fällen ist es nach neuer Gesetzeslage für die Besteuerung ohne Bedeutung, wo die Reparatur ausgeführt wird. Entscheidend ist hier immer, wo der Auftraggeber seinen Unternehmenssitz hat.

Neben diesen Grundfällen gibt es bei den sonstigen Leistungen einige Sondervorschriften, für die die folgenden Spielregeln gelten:
Ein Sonderfall betrifft Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Auch nach neuer Gesetzeslage gilt, dass derartige Dienstleistungen dort ausgeführt und damit dort versteuert werden, wo das Grundstück belegen ist. Grundstücksbezogene Dienstleistungen in der Land- und Forstwirtschaft sind zum Beispiel das Aussäen des Saatguts, Grasmähen, Getreidedreschen, Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln, Dünger sowie alle Feldbestellungsarbeiten und auch Arbeiten im Forstbereich.

Nicht zu den grundstücksbezogenen Leistungen zählen Strohpressen, Grasschwaden, -pressen oder -in-Folie-Wickeln. Denn hier sind die Feldfrüchte, an denen Arbeiten vorgenommen werden, bereits vom Grundstück getrennt.
Auch bei diesen Dienstleistungen kommt es grundsätzlich zu einer Umkehr der Steuerschuld. Das heißt, sollte man eine derartige Dienstleistung ausführen, muss man dem Leistungsempfänger eine Nettorechnung ausstellen und eine ZM bei der heimischen Finanzverwaltung abgeben. Ist man Empfänger einer solchen Dienstleistung, muss man die grundstücksbezogene Dienstleistung, zum Beispiel Mähdreschen, in Deutschland versteuern, wenn der Acker dort belegen ist. Bei einer nicht grundstücksbezogenen Dienstleistung, zum Beispiel Strohpressen, gelten die allgemeinen Grundsätze, das heißt, die Umsatzsteuer ist dort zu entrichten, wo der Auftraggeber seinen Sitz hat, mithin in Deutschland.

Fazit

Beim Empfang ausländischer Dienstleistungen ist dringend auf einen Nettoausweis in der Rechnung zu achten. Auch für den Fall, dass die Rechnung einen Bruttobetrag enthält, sollte lediglich der Nettobetrag an den ausländischen Dienstleister überwiesen werden. Ansonsten läuft man Gefahr, die Steuer doppelt zahlen zu müssen, zumal man selbst auch Steuerschuldner gegenüber dem deutschen Finanzamt ist.

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