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Steuerliche Regeln bei Grenzgeschäften - Was Pauschalierer wissen sollten

Die deutschen Land- und Forstwirte beschränken sich beim Warenhandel längst nicht mehr nur auf das deutsche Inland, sondern sehen auch ihre europäischen Nachbarländer als Handelspartner auf „Ballhöhe“. Trotz des weitestgehend vereinheitlichten europäischen Binnenmarktes treten gerade aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht Fragestellungen auf, die für den Handel von erheblicher Bedeutung sind.

Dies liegt zum einen daran, dass auf europäischer Ebene nach wie vor keine hinreichende Harmonisierung der Umsatzsteuer erreicht werden konnte – die Systeme und Steuersätze sind zwischen den Ländern unterschiedlich. Es wurde deshalb in der vorherigen Ausgabe über die steuerlichen Regeln bei Grenzgeschäften von Optierern berichtet.

Darüber hinaus bestehen gerade bei Land- und Forstwirten Besonderheiten, wenn sie die Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 24 UStG) anwenden. Aus diesem Grund sollen in diesem Artikel gesondert die steuerlichen Regeln bei Grenzgeschäften von Pauschalierern dargestellt werden.

Einordnung von Grenzgeschäften

Von entscheidender Bedeutung ist auch hier, ob es sich beim Geschäft des Pauschalierers um eine Lieferung oder eine sogenannte sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt.

Von einer Lieferung spricht das Gesetz dann, wenn einem die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird, was grundsätzlich dann vorliegt, wenn man die Sache (bildlich gesprochen) in den Händen halten kann. Dies ist grundsätzlich bei der Lieferung von Saatgut, Vieh, Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln der Fall. Eine sonstige Leistung liegt in allen anderen Fällen vor. Das heißt also, immer dann, wenn keine Lieferung nach der obigen Definition gegeben ist. Der klassische Fall der sonstigen Leistung ist die Erbringung einer Dienstleistung wie zum Beispiel die Arbeit des Tierarztes, des Klauenschneiders, des Lohnunternehmers, aber auch die Arbeit eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters.

Verkäufe pauschalierender Landwirte in die EU

Verkauft nun der pauschalierende Landwirt Kartoffeln, Getreide, Heu oder Stroh, Tannenbäume an einen Abnehmer aus den europäischen Nachbarländern, ändert sich hinsichtlich der Besteuerung gegenüber dem Normalfall, das heißt dem Verkauf der Ware im Inland, zunächst nichts. Zwar handelt es sich bei dem Verkauf umsatzsteuerrechtlich um eine sogenannte innergemeinschaftliche Lieferung, die grundsätzlich steuerfrei ist, sodass der Pauschalierer in der Rechnung den Nettobetrag ausweisen müsste. Dies würde aber dazu führen, dass der pauschalierende Landwirt auf seiner Vorsteuerbelastung von pauschal 10,7 % sitzen bliebe. Denn pauschalierende Landwirte können die in Rechnung gestellte pauschale Umsatzsteuer, die als Ausgleich für die nicht abziehbare Vorsteuer dient, einbehalten. Damit das austarierte System der Umsatzsteuerpauschalierung nicht „unrund“ wird, hat die Finanzverwaltung festgelegt, dass die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung kommt. Kurzum, der Pauschalierer hat die Warenlieferung mit dem Pauschalsteuersatz von 10,7 % beziehungsweise 5,5 % zu belegen.

Neben diesen Standardvoraussetzungen hat der grundsätzlich von Verwaltungsaufwand verschonte Pauschalierer jedoch auch die Formalität der sogenannten zusammenfassenden Meldung (ZM) zu beachten. Die ZM ist für alle Geschäfte über die Grenze abzugeben. Die ZM ist Bestandteil des Kontrollverfahrens, das an die Stelle der Grenzkontrollen innerhalb des EG-Binnenmarktes getreten ist. Sie trifft grundsätzlich nur den Liefernden beziehungsweise den die Dienstleistungen ausführenden Landwirt. Weitere Einzelheiten über die ZM sind im Artikel (Steuerliche Regeln bei Grenzgeschäften – was Optierer wissen sollten) in der vorherigen Bauernblattausgabe zu finden.

Als weitere zusätzliche Formalität hat der pauschalierende Landwirt bei seinem Verkauf für die grenzüberschreitende Warenlieferung eine Umsatzsteuervoranmeldung sowie eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Dies wurde in der Vergangenheit bei grenzüberschreitenden Geschäften oftmals vergessen.

Letztlich ist in diesem Zusammenhang noch auf folgende in der Praxis weit verbreitete Handhabung hinzuweisen, die aufgrund jüngst beschlossener Gesetzesänderungen im Vorsteuervergütungsverfahren nicht mehr zulässig ist.
In der Vergangenheit wurde aus Vereinfachungsgründen dazu übergegangen, dass der ausländische Empfänger der Leistungen seinen Vorsteuererstattungsanspruch aus der Lieferung des Pauschalierers in Höhe von 10,7 % des Nettopreises an den Lieferer abtritt. Hierdurch sollte vermieden werden, dass sich der Ausländer zwecks Vorsteuererstattung an deutsche Finanzbehörden wenden muss. Praktisch zahlte der ausländische Abnehmer nur den Nettopreis. Dies ist nunmehr jedoch nicht mehr zulässig, denn der Vorsteuererstattungsantrag ist ab 2010 immer vom ausländischen Empfänger bei seiner inländischen Finanzbehörde zu stellen.

Innergemeinschaftliche Erwerbe

Kauft nun der pauschalierende Landwirt Diesel, Pflanzenschutzoder Düngemittel, Getreide oder Vieh im Nachbarland ein, ist die umsatzsteuerliche Behandlung schon komplizierter. Grund ist eine für pauschalierende Landwirte geltende „Erwerbschwelle“ von 12.500 €, die im schlimmsten Fall sogar zu einer Doppelbesteuerung führen kann. Hier ist es wie mit den feuchten Stellen im Acker: Man muss sie kennen, damit man sie umfahren kann.

Die sogenannte „Erwerbschwelle“ ist wie folgt zu verstehen: Wurden aus dem Ausland Waren im Wert von mehr als 12.500 € im vorangegangenen Jahr erworben oder werden im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich Waren in Höhe von mehr als 12.500 € gekauft, ist die deutsche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% beziehungsweise 7 % in Deutschland an das Finanzamt zu entrichten.

Wurde die Erwerbschwelle in Höhe von 12.500 € im vorangegangenen Kalenderjahr und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten, kann der Pauschalierer wie folgt wählen:

  • Besteuerung des Erwerbs in Höhe der ausländischen Umsatzsteuer
  • Verzicht auf die Anwendung der Erwerbschwelle und Besteuerung des Erwerbs in Höhe der deutschen Umsatzsteuer

Hierzu folgendes Beispiel: Der deutsche Landwirt, Paul Schalierer, wendet die Umsatzsteuerpauschalierung an und kauft seit Jahren die Pflanzenschutz- und Düngemittel für seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Dänemark (Umsatzsteuersatz = 25 %) ein. Der Wert der Einkäufe bewegt sich seit Jahren zwischen 6.000 € und 11.000 €. Dieser Wert wird auch im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten.

Dem Landwirt Paul Schalierer ist zu raten, auf die Anwendung der Erwerbschwelle zu verzichten und dies seinem Finanzamt mitzuteilen, da er ansonsten den wesentlich höheren dänischen Umsatzsteuersatz in Höhe von 25 % an den dänischen Unternehmer zahlen müsste. Bei Verzicht auf die Anwendung tätigt er einen sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb und muss die Lieferung in Deutschland versteuern. Das heißt, er muss auf die zum Nettopreis erworbenen Betriebsmittel die deutsche Umsatzsteuer (19 %) statt der dänischen rechnen und an das heimische Finanzamt abführen. Zudem hat er dem Dänen seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorzulegen.

Identifikationsnummer als Türöffner

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist der Türöffner, um am Handel im europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu können. Hierdurch legitimiert sich der Pauschalierer im europäischen Warenhandel als Unternehmer. Erhält ein dänischer Lieferant von seinem Kunden eine USt-IdNr., kann er davon ausgehen, dass sein Auftraggeber Unternehmer ist und deshalb die in Dänemark steuerfreie Lieferung im Ausland (Deutschland) vom Abnehmer versteuert wird. Weitere Einzelheiten über die USt-IdNr. findet man im in der vorherigen Ausgabe veröffentlichten Artikel (Steuerliche Regeln bei Grenzgeschäften – was Optierer wissen sollten).

Abwandlung des Ausgangsfalls

Bezöge Paul Schalierer seine Betriebsmittel nicht aus Dänemark, sondern aus Spanien (Umsatzsteuersatz = 15 %), hätte er wegen des günstigeren Steuersatzes das Wahlrecht anders auszuüben. Um in den Genuss des günstigen spanischen Umsatzsteuersatzes zu kommen, zahlt Paul Schalierer dem spanischen Unternehmer die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer.

Um einen Überblick zu bekommen, in welchen Fällen sich die Anwendung des Wahlrechts lohnt, finden Sie in der Tabelle einen Auszug der Mehrwertsteuersätze im EU-Gebiet. Die Tabelle zeigt, dass die Umsatzsteuersätze in den meisten Fällen sogar höher sind als in Deutschland, sodass die Ausübung des Wahlrechts oftmals lukrativ ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Wahlrecht einen für zwei Jahre hieran bindet und nicht von Kauf zu Kauf unterschiedlich ausgeübt werden darf.

Dienstleistungen eines Landwirtes

Während es bisher um die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen pauschalierender Landwirte ging, sollen nunmehr Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen behandelt werden. Eine grenzüberschreitende Dienstleistung liegt dann vor, wenn der dänische Klauenschneider, Tierarzt beziehungsweise polnische Lohnunternehmer seine Arbeit für deutsche Betriebe verrichtet. Für dessen umsatzsteuerliche Behandlung gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Bestimmungen. Während bisher für die richtige umsatzsteuerliche Einordnung der Dienstleistungen der Leistungsinhalt entscheidend war, kommt es nunmehr grundsätzlich auf den Status des Leistungsempfängers an. Differenziert wird dabei zwischen Dienstleistungen gegenüber einem Unternehmer und einer Privatperson.

Wird eine Dienstleistung gegenüber einer Privatperson erbracht, gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Besteuerung einer Lieferung. Das heißt: Der die Leistung ausführende Unternehmer hat die Dienstleistung zu versteuern und die Steuer an das heimische Finanzamt abzuführen.

Anders ist es bei der Erbringung einer Dienstleistung gegenüber einem Unternehmer wie zum Beispiel einem pauschalierenden Landwirt. Hier schuldet nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall an dem Ort fällig, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Im umsatzsteuerlichen Sprachgebrauch spricht man in derartigen Fällen von einer „Umkehr der Steuerschuldnerschaft“.

Die Unternehmereigenschaften des Leistungsempfängers (Auftraggeber) sind auch hier durch die USt-IdNr. Dem ausländischen Dienstleister nachzuweisen (siehe oben). Auch pauschalierende Landwirte und Gärtner müssen daher zukünftig immer, wenn sie grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen, über eine USt-IdNr. verfügen.

Dienstleistungen von ausländischen Dienstleistern

Beispiel: Der pauschalierende Landwirt, Paul Schalierer, beauftragt regelmäßig den dänischen Tierarzt mit der Impfung seiner Schafherde. Die Impfungen finden im Stall in Schleswig-Holstein statt. Paul Schalierer verwendet gegenüber dem Tierarzt seine deutsche USt-IdNr.

Der Tierarzt erbringt gegenüber Paul Schalierer eine Dienstleistung. Da Paul Schalierer gegenüber dem Tierarzt seine deutsche USt-IdNr. Verwendet hat, hat er sich auch als Unternehmer legitimiert. Obwohl er als Pauschalierer grundsätzlich von sämtlichem Verwaltungsaufwand befreit ist, hat er eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben und die Umsatzsteuer (19 %) an das Finanzamt abzuführen. Einen Vorsteuererstattungsanspruch hat der Pauschalierer bekanntlich nicht. Die Rechnung des dänischen Tierarztes hat also zum Nettobetrag zu erfolgen. Eine Bruttorechnung mit Umsatzsteuerausweis seitens des dänischen Tierarztes wäre falsch.

Dienstleistungen eines deutschen Dienstleisters

Der die Umsatzsteuerpauschalierung anwendende Landwirt, Paul Schalierer, wird von dänischen Landwirten beauftragt, ihr Stroh zu pressen. Die dänischen Landwirte verwenden gegenüber Paul Schalierer ihre dänische USt-IdNr.
Grundsätzlich dürfte Paul Schalierer keine Pauschalsteuer in seiner Rechnung ausweisen, da die Dienstleistung an einen anderen Unternehmer erfolgte, sodass dieser nach neuem Recht auch der Steuerschuldner ist. Würde der Fall aber entsprechend behandelt, blieben pauschalierende Landwirte auf ihrer Vorsteuerbelastung von pauschal 10,7 % sitzen. Denn die pauschalierenden Landwirte können die in Rechnung gestellte pauschale Umsatzsteuer, die als Ausgleich für die nicht abziehbare Vorsteuer dient, selbst einbehalten. Diese Systematik würde im vorliegenden Fall durchbrochen und widerspricht auch der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. Aus diesem Grund sollten pauschalierende Landwirte bei der Erbringung von Dienstleistungen an ausländische Land- und Forstwirte nach wie vor 10,7 % Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen.

Hinsichtlich der Reparaturfälle und der Sonderfälle für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück verweisen wir auf die Ausführungen in der vorherigen Ausgabe. Diesbezüglich gelten bei Pauschalierern die gleichen Grundsätze wie bei Optierern.

Fazit

Auch bei Pauschalieren gilt der Grundsatz, dass beim Empfang ausländischer Dienstleistungen dringend auf einen Nettoausweis in der Rechnung zu achten ist. Für den Fall, dass die Rechnung einen Bruttobetrag enthält, sollte lediglich der Nettobetrag an den ausländischen Dienstleister überwiesen werden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Steuer doppelt bezahlt wird, zumal man selbst auch Steuerschuldner gegenüber dem deutschen Finanzamt ist.

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