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Steuern und Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der Bundesregierung

Ein Koalitionsvertrag wird zwischen zwei oder mehreren Fraktionen geschlossen und regelt die Zusammenarbeit einer Koalition während einer anstehenden Legislaturperiode.

Der Koalitionsvertrag gibt gewöhnlich einen Überblick über das Regierungsprogramm und die Vorhaben der aus der Koalition hervorgehenden künftigen Regierung. Von den beteiligten Parteien werden darin personelle und sachliche Bedingungen vertraglich vereinbart, unter denen sie bereit sind, gemeinsam eine Koalition zu formen.

Der Ausdruck „Vertrag“ beim Koalitionsvertrag ist leicht irreführend; es handelt sich bei einem Koalitionsvertrag nicht um einen Geschäftsvertrag und auch nicht um objektives Recht, denn es fehlen Sollenzsätze, die öffentliche Kundgebung des Vertrages und die Anerkennung durch Rechtslehre und Gerichte. Der Koalitionsvertrag ist insofern nicht mehr als eine Absichtserklärung: Die Koalitionspartner werden versuchen, die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen. Verfügen über die Stimmen der Abgeordneten können die Parteien hingegen nicht. Die Abgeordneten sind Träger eines freien Mandats; sie handeln aus der eigenen Verantwortung heraus. Damit können die Partner auch nicht garantieren, dass ihre Bemühungen und die Vereinbarungen fruchten werden. Aus einem Koalitionsvertrag kann nichts eingeklagt werden.

Die Wichtigkeit eines Koalitionsvertrages zu Beginn einer Legislaturperiode ergibt sich daraus, dass alle Vorhaben der neuen Regierung und die sachlichen Bedingungen im Vertrag geregelt wurden. Der Koalitionsvertrag ist somit eine Richtschnur des zukünftigen Handelns der Bundesregierung und damit auch für die Steuer- und Agrarpolitik.

Steuern

2010: An den bereits beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer wird festgehalten. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen durch das bereits beschlossene Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) eine Steuerentlastung in der Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum 1. Januar 2010 verwirklicht wird.

2011: Ab Neujahr soll es Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro geben sowie ein Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher sollen vorrangig entlastet werden, indem der Einkommensteuer- zu einem Stufentarif umgebaut wird. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Details dazu sind aber noch nicht bekannt.

Geldwerter Vorteil

In Zusammenhang mit Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter von Autohäusern will die Bundesregierung auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung aller betrieblichen Fahrzeuge überprüfen.

Steuerberatungskosten

Ab 2006 war es zur Streichung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten gekommen. Der Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben war davon nicht betroffen. Daher musste eine mühselige Aufteilung dieser Aufwendungen vorgenommen werden. Diese Differenzierung soll über den geplanten Bürokratieabbau entfallen, indem der steuerliche Abzug privater Steuerberatungskosten wieder eingeführt wird.

Vereinfachungen

Das Steuerrecht soll spürbar vereinfacht werden. Umgesetzt werden soll dies im Bereich des Einkommensteuergesetzes insbesondere dadurch, dass

  • noch in dieser Legislaturperiode allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt wird,
  • ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt ausgearbeitet wird,
  • es zu einer Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten kommt,
  • die Besteuerung von Rentnern so vereinfacht wird, dass kein aufwendiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist,
  • der Abzug von Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung so vereinfacht wird, dass der heutige Einzelnachweis der Kosten entfallen kann,
  • geprüft werden soll, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können,
  • der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen (zum Beispiel krankheitsbedingte Mehrkosten) vereinfacht und in diesem Zusammenhang stärker typisiert und pauschaliert wird.

Denkmalschutz

Zugunsten des Denkmalschutzes wird Planungssicherheit für Investoren gewährleistet, indem an der steuerlichen Förderung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen festgehalten wird. Auch gegenwärtig stellen solche Investitionen eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten dar, hohe Steuerbelastungen abzufedern.

Familienförderung

Am Ehegattensplitting soll festgehalten, das System aber über eine Familienkomponente aufgestockt werden. Hierzu sollen ab 2010 Kindergeld und -freibetrag steigen und zu einem so genannten Familiensplitting führen. Das Kindergeld wird erhöht, nachdem es durch das Familienleistungsgesetz bereits ab 2009 angestiegen war. Der Betrag steigt zunächst ab 2010 um weitere 20 Euro. Ebenso werden die steuerlichen Freibeträge erhöht, nachdem sie durch das Familienleistungsgesetz bereits ab 2009 um 216 Euro pro Kind angestiegen waren. Ab 2010 soll der Freibetrag pro Sprössling von 6.024 Euro um weitere 884 Euro auf 7.008 Euro steigen. Kinderfreibeträge wirken sich erst bei einem zu versteuernden Elterneinkommen ab 55.000 Euro aus.

Unternehmenssteuern

Entlastungen bei der Unternehmensteuer sollen bereits vom kommenden Jahr an greifen. Das Volumen der Entlastung für Betriebe beläuft sich durch die geplanten Korrekturen auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Gewerbesteuer

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz kam es ab 2008 zu erweiterten Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer, wobei es einen Freibetrag von jährlich 100.000 Euro gibt. Bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen soll der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent reduziert werden.

Geringwertige Güter

Über das Unternehmensteuerreformgesetz mussten geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bei Nettopreisen ohne Umsatzsteuer bis 150 Euro beim Erwerb ab 2008 zwingend sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Kostet das Anlagegut zwischen 150,01 und 1.000 Euro, gibt es eine zwingende Poolbewertung über 5 Jahre mit jeweils 20 Prozent Abschreibung. Hier soll künftig ein Wahlrecht eingeführt werden: Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro oder die bisherige Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150,01 und 1.000 Euro und dann die Sofortabschreibung für GWG bis 150 Euro Umsatzsteuer – ermäßigter Steuersatz Ab dem 1. Januar 2010 soll der Tarif für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe auf 7 Prozent ermäßigt werden. Das betrifft Zimmer in Hotels und anderen gewerbsmäßigen Unterkünften. Ob und unter welchen Voraussetzungen die „Ferien auf dem Bauernhof“ dazugehören, bleibt abzuwarten.

Erbschaftsteuer und -tarif

Grundsätzlich sollen die Regelungen bei der Erbschaftsteuer entbürokratisiert, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher gemacht werden. Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder in der Steuerklasse II soll durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent sinken. Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 fällt bei ihnen nach Abzug des Freibetrags von 20.000 Euro sofort eine Steuer in Höhe von 30 Prozent bis 50 Prozent an, was eine drastische Tariferhöhung im Vergleich zum Rechtsstand 2008 bedeutet.

Unternehmensnachfolge

Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge werden krisenfest ausgestaltet. Die Zeiträume (sieben beziehungsweise zehn Jahre) sollen verkürzt werden, innerhalb deren das Unternehmen weitergeführt werden muss, und die erforderlichen Lohnsummen werden absenkt. Durch Gespräche mit den Ländern soll geprüft werden, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.

Landwirtschaft

Im Folgenden sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Richtlinien der künftigen Agrarpolitik aufgezeigt werden. Der Koalitionsvertrag leitet das Thema „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ mit folgenden Worten (Zitat aus dem Koalitionsvertrag) ein: „Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven. Viele Landwirte können sich sehr wohl am Markt behaupten. Dennoch gibt es Regionen mit landwirtschaftlicher Produktion, die einer besonderen gesellschaftlichen Begleitung bedürfen.“ Diesem Grundsatz folgend wurde im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:

Milchwirtschaft

Die Koalition hält am Auslaufen der Europäischen Union Milchquotenregelung im Jahr 2015 fest, da die Weichen für das Auslaufen dieser Regelungen durch weitreichende Reformbeschlüsse auf Europäische Union Ebene gestellt sind. Aufgrund der derzeitigen Marktlage wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die auf Europäischer-Union-Ebene beschlossene Quotenerhöhung ausgesetzt wird. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.

Die gegenwärtige krisenbedingte aktuell schwierige Einkommenssituation, vor allen Dingen der Milchviehbetriebe, hat zu verschiedenen Wahlversprechen der Politiker im Wahlkampf geführt. Zum zentralen Wahlversprechen von CSU-Chef Horst Seehofer gehörte: „Er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der auch Hilfen für bayrische Bauern garantiere.“ Seehofer konnte Wort halten, denn in den kommenden zwei Jahren sollen 750 Millionen Euro für die Stabilisierung einer „wettbewerbsfähigen Milchwirtschaft in Deutschland“ ausgegeben werden. Großer Gewinner ist dabei der Freistaat Bayern. Man geht davon aus, dass etwa ein Viertel des Geldes nach Bayern fließt. Die Grünen kritisieren diese Regelungen als Wohltaten nach Gutsherrenart. Weiterhin nennen die Grünen die Zuschüsse einen Versuch „Sterbehilfe sozial abzufedern.“Was ist vorgesehen?

  • Um aktuell drohende Flächenbrachen und damit verbunden unwiderrufliche Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern, wird ein zweijähriges Grünlandmilchprogramm des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Mit diesem Bundesprogramm sollen insbesondere Vieh haltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgsregionen, aber auch auf anderen Standorten unterstützt werden, auf denen die Grünlandnutzung ohne Alternative ist. Einzelheiten müssen noch geklärt werden.
  • Zur Vermeidung von Beitragserhöhungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in der aktuellen Krisensituation wird der Bundeszuschuss in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro erhöht.
  • Für die beiden kommenden Jahre wird für die Landwirtschaft ein Krisenliquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro aufgelegt.

Agrardiesel

Die Koalition wird sich auf europäischer Ebene für eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels einsetzen, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin soll die Steuerermäßigung für Agrardiesel im derzeitigen Umfang weiter gewährt werden.

Erste Säule nach 2013

In der gemeinsamen Agrarpolitik setzen Union und FDP ebenfalls auf Kontinuität. Auch nach 2013 soll eine starke Erste Säule und eine gut ausgestattete Zweite Säule die Zukunft der deutschen Landwirtschaft sichern. Regionen mit absolutem Grünland sowie besonders benachteiligte Gebiete müssen auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigt werden. Einzelheiten muss man abwarten.

Grüne Gentechnik

Die Koalitionspartner erkennen, dass die Biotechnologie eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft ist. Deshalb sollen zukünftig verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik genutzt werden. Die Bundesländer sollen laut Koalitionsvereinbarung die Möglichkeit erhalten, von den im Gentechnikgesetz festgelegten Abständen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und konventionellen oder ökologischen Pflanzen in einem bestimmten Rahmen abzuweichen.
Die FDP konnte sich hinsichtlich einer Aufhebung des Anbauverbotes der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 nicht durchsetzen. Hier soll der Ausgang der gegenwärtig laufenden juristischen Auseinandersetzung abgewartet werden. Allerdings wollen Union und FDP laut Koalitionsvereinbarung den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle industrielle Verwertung unterstützen.

Biokraftstoffe

Die Koalition will kurzfristig den Markt für Biokraftstoffe wiederbeleben. In der Koalitionsvereinbarung werden jedoch keine Hinweise zu den zukünftig geplanten Steuersätzen gegeben. Hier gibt es nur Hinweise auf die Arbeitsgruppe Umwelt, die verschiedene Vorschläge unterbreiten soll. Die zukünftige Entwicklung in diesem Punkt muss abgewartet werden. Einvernehmen besteht bei den Koalitionspartnern darin, die bestehenden Beimischungsquoten nicht zu verändern. Die Koalitionsvereinbarung sieht die Einführung eines E-10-Kraftstoffes auf freiwilliger Basis und als zusätzliches Angebot bei klarer Kennzeichnung vor.

Erneuerbare Energien

Die Koalition will „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen.“ Die Koalition will den Ausbau der Erneuerbare Energien entsprechend der bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und die Einspeisung effizienter gestalten. Die Koalition will Über- oder Unterförderung vermeiden. Für die im landwirtschaftlichen Bereich besonders wichtigen Sektoren, Photovoltaik und Biogas, soll Folgendes gelten:

Photovoltaik
Die Solarenergie wird von der Koalition als wichtige Zukunftstechnologie im Standort Deutschland erkannt. Dennoch sind Anpassungen in der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom erforderlich, da insbesondere die FDP eine Überförderung im Bereich der Photovoltaik sieht. Insoweit wird es hier kurzfristig zu Anpassungen kommen.

Biogas
Zum 1. Januar 2012 soll eine Erneuerbare-Energien-Gesetz-Novelle in Kraft treten, die vor allem im Bereich der Biomasseverstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten soll. Im Übrigen soll für die Biogaseinspeisung eine gesetzliche Regelung mit den Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) geschaffen werden. Auch hier bleibt die zukünftige gesetzliche Ausgestaltung abzuwarten. Es scheint so, als ob Gülle ein stärkeres Gewicht erhalten wird.

Welche Regelungen kommen nicht?

Keine Risikoausgleichsrücklage
Eine Risikoausgleichsrücklage, mit der Gewinne landwirtschaftlicher Betriebe glättend verteilt werden sollten, um Progressionseffekten entgegen zu wirken, kommt nicht. Vor allem der Deutsche Bauernverband hat sich für eine solche Risikoausgleichsrücklage stark gemacht. Die Finanzpolitiker aller Parteien haben in den Verhandlungen erhebliche Abgrenzungsprobleme gegenüber anderen Sektoren erkannt, so dass eine gesonderte Regelung für die Land- und Forstwirtschaft nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Kein Aussetzen der Saldierung
Nicht umgesetzt wurde die CSU-Forderung nach einer Option zur Aussetzung der Bundes- und Molkereisaldierung sowie ebenfalls ein von der CSU gefordertes Schulmilchprogramm.

Weitere wichtige Punkte in Kurzform

Ländliche Räume
Die Wirtschaftsstruktur und die Agrarstruktur sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Regionen sollen ausgebaut und verstärkt werden. Das Landwirtschaftsgesetz soll in Richtung eines modernen Gesetzes für Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiter entwickelt werden. Die Koalition plant einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Verlusts landwirtschaftlicher Nutzflächen und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlung, Verkehr oder ökologischer Ausgleichsflächen.

Ökologischer Landbau
Die Koalition sieht ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen ökologischen und konventionellen Landbau.

Naturschutz
Es sollen freiwillige Programme gefördert werden. Es soll weiterhin eine starke Orientierung am Vertragsnaturschutz geben.

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Die Koalition will zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfachen und beschleunigen.

Forstwirtschaft
Die Koalition wird das Bundeswaldgesetz novellieren. Vorrangig sieht sie dabei folgende Punkte: Die Verkehrssicherungspflicht, die Definition von Kurzumtriebsplantagen und die Vermarktungsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse.

Bundesjagdgesetz
Die Koalition tritt für die Beibehaltung des Bundesjagdgesetzes in der derzeitigen Form ein.

Fischerei
Die Koalition beabsichtigt, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Aquakultur zu verbessern und auf europäischer Ebene auf die Erstellung eines Managementplans für Kormorane zu drängen.

Absage an das Ampelsystem
Eine Absage erteilt die Koalition einem Ampelsystem zur Nährwertkennzeichnung. Weiter verfolgt werden soll hingegen das zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der Lebensmittelwirtschaft entwickelte „1+4-Modell“. Dieses Modell soll Europäische Union weit harmonisiert und weiterentwickelt werden. Und zu guter Letzt will sich die Koalition dafür einsetzen, Bürokratie im landwirtschaftlichen Bereich abzubauen und vor allen Dingen die Europäische Union Kommission zum Bürokratieabbau, insbesondere in der Landwirtschaft, auffordern.

Abgerechnet wird zum Schluss

Es bleibt abzuwarten, welche Punkte, aus dem unseres Erachtens mutigen Zukunftsprogramm, umgesetzt werden. Bereits anhand der derzeitigen Diskussionen zur Umgestaltung des Steuerrechts lässt sich ablesen, dass nicht alles glatt durchlaufen wird. Dennoch bietet der Vertrag Möglichkeiten und Chancen für ein Wachstum in der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Wünschenswert wäre es, wenn die Koalition es verstehen würde, anhand des Koalitionsvertrages Rahmenbedingungen zu setzen, die ein wachstumsorientiertes Wirtschaften ermöglichen. Auch in der Landwirtschaft entsteht Wachstum, entstehen Arbeitsplätze, wenn talentierte, ausgebildete Landwirte eine Notwendigkeit des unternehmerischen Handelns entdecken und dem folgend, innerhalb vernünftiger gesetzlichen Rahmenbedingen Entscheidungen treffen können. Denn nicht der Staat sorgt für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze; es sind die Unternehmer, die selbstständigen Landwirte, die für Wachstum und Zukunft in unserem Sektor sorgen.

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