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Steuern Agrar 1/11

Aufpassen bei Altenteilsleistungen!

Vertraglich vereinbarte Altenteilsleistungen dürfen nicht „willkürlich“ ausgesetzt oder herabgesetzt werden, sonst besteht die akute Gefahr, dass sie steuerlich nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes hervor. Zwar führen gelegentliche Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung für sich allein noch nicht zur steuerlichen Aberkennung. Sind die Abweichungen vom Vertrag jedoch so gravierend, dass die Versorgung der Übergeber gefährdet ist, können die geleisteten Zahlungen nicht mehr als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Auch für die Zukunft kommt in diesem Fall eine Rückkehr zum vertragsgerechten Verhalten mit steuerlicher Wirkung nicht mehr in Betracht. Das heißt: Selbst wenn die ursprünglich vereinbarten Leistungen später wieder aufgenommen werden, ist die steuerliche Abziehbarkeit verwirkt. Sie werden auch für die Zukunft steuerlich nicht mehr anerkannt.

Werden vereinbarte Altenteilsleistungen zeitweise aus- oder herabgesetzt, müssen die Finanzämter somit prüfen, ob dies willkürlich erfolgt ist oder sachlich gerechtfertigt war, z.B. durch veränderte Verhältnisse auf der Übergeber- oder der Übernehmerseite. Es reicht aber nicht aus, eine Änderung der Verhältnisse nachträglich geltend zu machen, um damit unterbliebene oder herabgesetzte Altenteilszahlungen zu begründen. Der Bundesfinanzhof verlangt in solchen Fällen, dass die Vertragsparteien die Aussetzung oder Änderung der Höhe der Altenteilsleistungen schriftlich niederlegen und begründen.

Fazit: Altenteilsvereinbarungen sollten wörtlich genommen und stets buchstabengetreu durchgeführt werden, damit keine Probleme mit der steuerlichen Anerkennung entstehen.

Heizkosten nach Wohnfläche verteilen

Im Rahmen des unentgeltlichen Wohnrechts der Altenteiler trägt der Hofübernehmer in vielen Fällen auch die laufenden Kosten der Altenteiler-Wohnung, z.B. für Heizung, Strom und Wasser. Existieren für die Altenteiler-Wohnung keine separaten Messgeräte, sondern wird der Verbrauch nur insgesamt für das Wohnhaus ermittelt, so muss der auf die Altenteiler-Wohnung entfallende Anteil nach allgemeinen Grundsätzen geschätzt werden. Das hat kürzlich das niedersächsische Finanzgericht entschieden. Sind die Gesamtaufwendungen belegmäßig nachgewiesen, so sind die Aufwendungen für Heizung und Beleuchtung nach dem Verhältnis der Wohnflächen aufzuteilen, die sonstigen Kosten nach der Zahl der Bewohner. Regelmäßig erkennt die Finanzverwaltung auch die entsprechenden Werte laut Sachbezugsverordnung oder entsprechender Verfügungen der jeweiligen Oberbehörden an.

Verträge unter nahen Angehörigen

Bei Verträgen unter nahen Angehörigen prüfen die Finanzämter immer sehr genau, ob diese steuerlich anerkannt werden können. Dies gilt z.B. für Darlehensverträge, aber auch für Miet- oder Arbeitsverträge. Zwar steht es Angehörigen grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst günstig sind. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich missbraucht werden.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt ausführlich dargelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden können. An erster Stelle steht der so genannte Fremdvergleich. Das heißt: Der Darlehensvertrag muss in seiner Ausgestaltung dem entsprechen, was auch zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart würde. Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung ist deshalb, dass der Darlehensvertrag

  • zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist,
  • tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird und
  • hinsichtlich Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

Beim Fremdvergleich orientiert sich die Finanzverwaltung an den Darlehensverträgen, wie sie zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden abgeschlossen werden. Wichtig ist deshalb insbesondere, dass

  • eine Vereinbarung über die Laufzeit sowie über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens getroffen wird;
  • die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden und
  • das gewährte Darlehen ausreichend gesichert ist.

Hier werden bankübliche Sicherheiten anerkannt, z.B. Eintragung einer Grundschuld, Bankbürgschaften, Sicherungsübereignungen usw.
Die Abwicklung des Darlehensvertrages muss so erfolgen, dass die Vermögens- und Einkunftsbereiche der beteiligten Angehörigen klar getrennt bleiben. Insbesondere darf der Darlehensvertrag keine verdeckte Unterhaltsgewährung oder eine verschleierte Schenkung der Darlehenszinsen darstellen. Gravierende zivilrechtliche Fehler beim Abschluss des Darlehensvertrages können je nach Fall zur Versagung der steuerlichen Anerkennung führen.

Etwas weniger rigoros wird die Frage der steuerlichen Anerkennung bei Darlehensverträgen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen beurteilt. Hier müssen z.B. die Besicherung und die Modalitäten der Darlehenstilgung nicht zwingend in allen Punkten voll dem Fremdvergleich entsprechen.

Diese Ausnahme gilt z.B. für Darlehensmittel, die Eltern ihren Kindern aus Anlass der Herstellung oder Anschaffung von Immobilien gewähren, die ansonsten z.B. bei einer Bank hätten aufgenommen werden müssen. Aber auch in diesem Fall müssen die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich vollzogen und die Schuldzinsen regelmäßig gezahlt werden.

Besonders kritisch nimmt die Finanzverwaltung Fallgestaltungen unter die Lupe, bei denen Gelder zwischen Verwandten geschenkt und anschließend als Darlehen zurückgewährt werden. Beispiel: Ein Betriebsinhaber schenkt seinen (minder- oder volljährigen) Kindern Geld, dass diese anschließend als betriebliches Darlehen zurückgewähren. Ziel: Die Kinder sollen die gezahlten Darlehenszinsen im Rahmen ihrer Freibeträge steuerfrei vereinnahmen, während der Vater (Betriebsinhaber) diese als Betriebsausgaben steuerlich absetzen kann.

Hier lautet die klare Vorgabe der Finanzverwaltung: Wird eine Geldübergabe von der Bedingung abhängig gemacht, dass der begünstigte Verwandte den erhaltenen Betrag wieder in Form eines Darlehens zur Verfügung stellt, wird diese Vereinbarung steuerlich grundsätzlich nicht anerkannt. Insofern ist es von vornherein schädlich, wenn Schenkung und Darlehen in ein und derselben Urkunde vereinbart werden.

Notwendig ist vielmehr, dass der bedachte Angehörige die alleinige und unbeschränkte Verfügungsmacht über den geschenkten Geldbetrag erhält. Wenn dann mit zeitlichem Abstand und ohne Abhängigkeit von der vorangegangenen Schenkung eine Darlehensgewährung erfolgt, kann eine solche schenkweise begründete Darlehensforderung auch steuerlich anerkannt werden. Ob eine steuerliche Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehensgewährung vorliegt oder nicht, muss das Finanzamt jeweils anhand der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung des Fremdvergleichs beurteilen.

Mietverträge unter Angehörigen
Auch Mietverträge zwischen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie grundsätzlich dem Fremdvergleich standhalten. Insofern müssen u.a. Mietsache, Miethöhe und Mietdauer konkret vereinbart werden. Aus dem Mietvertrag muss auch hervorgehen, ob eine Warm- oder Kaltmiete vereinbart wurde, sonst ist die Miethöhe nicht klar und eindeutig bestimmt. Dagegen sind kleinere Abweichungen von üblichen Mietverträgen nicht in jedem Fall steuerlich schädlich, vor allem, wenn diese durch die geschäftliche Unerfahrenheit der Beteiligten bedingt sind. So führen auch z.B. fehlende Nebenkostenabreden nicht automatisch zur steuerlichen Nichtanerkennung, sondern nur, wenn es im Rahmen der Gesamtbetrachtung weitere Beweisanzeichen gibt, die gegen ein ernsthaft vereinbartes Mietverhältnis sprechen.

Wichtig für die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen ist nicht zuletzt, dass die getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Was nicht passieren darf ist z.B., dass die vereinbarte Miete nicht gezahlt wird, die Mietzahlungen entgegen den Vereinbarungen nicht monatlich, sondern jährlich oder als Gesamtbetrag für mehrere Jahre erfolgen, oder gar die Miete nach ihrem Eingang alsbald wieder zurücküberwiesen wird, ohne dass dafür ein rechtlicher Grund vorliegt.

Arbeitsverträge unter Angehörigen
Auch Arbeitsverträge zwischen Angehörigen müssen in Inhalt und Durchführung dem entsprechen, was zwischen Fremden üblich ist. Geringfügige Abweichungen in einzelnen Punkten müssen für sich allein genommen steuerlich nicht schädlich sein, sollten aber möglichst vermieden werden.
Die wichtigsten Rechte und Pflichten, wie sie für Arbeitsverträge typisch sind, müssen auch zwischen nahen Angehörigen vereinbart werden. Dazu gehört u.a. die Festlegung der zeitlichen Dauer der Arbeitsleistung (tägliche, wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit) und der monatliche Lohn, der angemessen sein und dem entsprechen muss, was ein Fremder unter vergleichbaren Umständen erhalten würde. Das zu zahlende Entgelt muss zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Höhe nach feststehen. Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden steuerlich in der Regel nicht anerkannt.

Die Art der Tätigkeit sollte im Arbeitsvertrag kurz beschrieben werden. Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Einzelnen vertraglich nicht festgelegt, kommt es auf den Einzelfall an, ob dies zur steuerlichen Aberkennung führt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Leistung bestimmbar ist, das heißt, dass der Arbeitgeber sie gegenüber dem Finanzamt näher erläutern kann. Denn nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ist für die steuerliche Anerkennung nur maßgeblich, dass der Arbeitnehmer nachweisbar die geschuldete Arbeitsleistung auch wirklich erbringt.

Besondere Bedingungen sind bei Arbeitsverträgen mit (erwachsenen) Kindern zu beachten. Die von den Kindern durchgeführten Tätigkeiten dürfen nicht als „Familienhilfe“ angesehen werden, sonst sind sie steuerlich unbeachtlich. Allerdings sind Zahlungen der Eltern für die Mitarbeit der Kinder im elterlichen Betrieb nicht schon deshalb vom Betriebsausgaben-Abzug ausgeschlossen, weil die Tätigkeiten der Kinder nach Art und Umfang noch in den Bereich der familienrechtlich geschuldeten Dienstleistungspflichten fallen könnten. Je nach Art und Umfang können solche Arbeiten – mit steuerlicher Anerkennung – auch auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht werden, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Ehemalige Hofstelle als Grundvermögen

Die landwirtschaftlichen Flächen waren langjährig verpachtet, die Viehhaltung aufgegeben, die Hofinhaberin wohnte jedoch weiter auf der Hofstelle. Als sie verstarb, wollte das Finanzamt die Hofstelle zusammen mit einem 4 000 m2 großen Grundstücksteil für die Berechnung der Erbschaftssteuer höher bewerten, nämlich nicht mehr als land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sondern als Grundvermögen. Dagegen wandte sich der Rechtsnachfolger, u.a. mit dem Argument, das Grundstück habe seiner Mutter nicht ausschließlich zu Wohnzwecken gedient, weil noch eine bauliche Verbindung zum Wirtschaftsteil des verpachteten Betriebes bestehe.

Das niedersächsische Finanzgericht hat jetzt entschieden, dass mit der Aufgabe der Selbstbewirtschaftung die weiterhin zu Wohnzwecken genutzte Hofstelle dem Grundvermögen zuzuordnen ist. Im Urteilsfall habe das Wohngebäude in keinem funktionellen Zusammenhang mit dem verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mehr gestanden. Insbesondere diente die Wohnung nicht mehr dazu, um den Betrieb laufend zu überwachen und eine Arbeitsbereitschaft dazu vorzuhalten. Um die Verpachtung der Nutzflächen sicherzustellen, habe die Hofinhaberin nicht weiter auf der Hofstelle wohnen müssen. Damit sei das Wohngebäude als Teil des Grundvermögens einzustufen und nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen. Gegen die Entscheidung wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Wenn Geld in der Barkasse fehlt…

Vor allem bei Direktvermarktern laufen viele Verkäufe über Barkassen, sei es im Hofladen, auf dem Markt oder ab Feld (Erdbeer- und Spargelvermarktung), die dann besondere Aufzeichnungen erfordern. Manche Betriebe zahlen den betreffenden Mitarbeitern pauschale Fehlgeld-Entschädigungen, falls diese im Einzelfall einen Kassenfehlbetrag selbst ersetzen müssen. Nach den Lohnsteuer-Richtlinien bleiben pauschale Fehlgeld-Entschädigungen bis zur Höhe von 16 € im Monat lohnsteuerfrei. Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die nur im geringen Umfang im Kassendienst tätig sind.

Steuerfreie Tankgutscheine für Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, und zwar bis zu einem Betrag von 44 €/Monat. Denn bis zu dieser Höhe sind so genannte Sachbezüge bei Arbeitnehmern lohnsteuerfrei. Das Finanzamt sah darin jedoch eine geldwerte Leistung und wollte den Betrag von 44 € zusätzlich der Lohnsteuer unterwerfen. Damit war der Bundesfinanzhof nicht einverstanden. Bei der Gewährung solcher Tankkarten und Tankgutscheine liege steuerlich ein Sachbezug vor, der bis zum Betrag von 44 €/Monat lohnsteuerfrei bleibe. Voraussetzung sei jedoch, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht eingeräumt wird, anstelle des Sachbezugs auch Bargeld verlangen zu können.

Auswärtstätigkeit bei Waldarbeitern

Ein ausgedehntes Waldgebiet, in dem es keine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers gibt, stellt im steuerlichen Sinne keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ dar. Aus dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofes ergeben sich Konsequenzen für die Fahrt- und Verpflegungskosten, die die hier tätigen Wald- und Forstarbeiter steuerlich geltend machen können. Im Urteilsfall ging es um ein rund 400 km² großes Forstgebiet. Der Waldarbeiter bewahrte Motorsäge und weitere Arbeitsmittel zu Hause auf und fuhr von dort zu den jeweiligen Einsatzstellen, die u.a. aufgrund der Witterungsumstände ständig wechselten und kurzfristig festgelegt wurden. Das Finanzamt stufte die täglichen Fahrten als solche zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein.
Die Folge: Der Waldarbeiter hätte keinen Verpflegungsmehraufwand und für die täglichen Fahrten nur 30 Cent je Kilometer der einfachen Entfernung von der Wohnung zur Einsatzstelle als Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Damit war der Bundesfinanzhof nicht einverstanden. Die Arbeit des Forstarbeiters in einem so ausgedehnten Waldgebiet sei durch wechselnde Einsatzstellen mit täglicher Heimkehr gekennzeichnet. Deshalb könne er alle gefahrenen Kilometer mit 30 Cent/km und außerdem Mehraufwendungen für Verpflegung bei Einsatzwechseltätigkeit steuerlich geltend machen.

Lohnsteuerabzug bei Auszubildenden

Für die Lohnabrechnung bei Arbeitnehmern gilt die Lohnsteuerkarte 2010 auch für das Kalenderjahr 2011. Hat die Gemeinde für einen Arbeitnehmer 2010 keine Lohnsteuerkarte ausgestellt oder ist diese verloren gegangen, kann vom Finanzamt – auf förmlichen Antrag – für 2011 eine so genannte Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Einfacher ist die Lohnsteuer-Abrechnung bei ledigen Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr 2011 ein Ausbildungsverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung den Lohnabzug nach der Steuerklasse I vornehmen. Diese für 2011 erlassene Vereinfachungsregelung gilt nur für reguläre Ausbildungsverhältnisse und ist nicht auf Praktikanten oder Ferienarbeiter anzuwenden.

Kurz und bündig

  • Die Finanzministerien von Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Ländererlasse veröffentlicht, wonach vom Hochwasser während der Tauperiode im Januar 2011 Betroffene bestimmte steuerliche Erleichterungen erhalten können, wie Stundung, Anpassung der Vorauszahlungen, Sonderabschreibungen für Gebäudereparaturen usw.
    Sind unmittelbar durch das Unwetter Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, werden hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen gezogen.
  • Landwirte, die ihre Umsatzsteuer pauschalieren, müssen bei Einkäufen in benachbarten EU-Ländern (z.B. Vieh, Maschinen) seit 1.1.2011 eine neue Regelung beachten. Verwenden sie bei ihren Einkäufen auch nur einmal die so genannten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), wählen sie damit automatisch die Anwendung der so genannten Erwerbsschwelle ab. Folge: Sie müssen dann für zwei Kalenderjahre die Umsatzsteuer mit ihrem deutschen Finanzamt abrechnen, nicht mehr mit den ausländischen Lieferanten. Bis Ende 2010 setzte die Abwahl der Erwerbsschwelle jeweils eine Mitteilung gegenüber dem Finanzamt voraus.
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