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Steuern agrar 2/10

Keine Steuererklärungspflicht für Saisonkräfte

Die Steuererklärungspflicht für Saisonkräfte ist nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 vom Tisch. Danach soll bereits ab dem Veranlagungsjahr 2009 gelten, dass für Arbeitnehmer, die weniger als 10 200 € Arbeitslohn im Jahr beziehen, keine Steuererklärung abgegeben werden muss. Ursprünglich sollte diese Vereinfachung erst ab 2010 greifen. Nach Expertenangaben werden dadurch ca. 200 000 Steuererklärungen, die sonst zusätzlich hätten abgegeben werden müssen, entbehrlich.

Neue Urteile zum Betriebs-Pkw

Jeder Pkw, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, gehört steuerlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Die private Mitnutzung kann man dann entweder per Fahrtenbuch nachweisen, sonst werden dafür monatlich pauschal 1 % des Brutto-Listenpreises des Pkw angesetzt und versteuert.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die 1 %-Regelung, sofern mehere Betriebs-Pkw vorhanden sind, für jedes dieser Fahrzeuge anzuwenden ist. Und zwar auch dann, wenn die Fahrzeuge nur durch den Unternehmer selbst und nicht auch z.B. durch Familienangehörige genutzt werden. Bis vor kurzem akzeptierte die Finanzverwaltung in solchen Fällen, in denen mehr Fahrzeuge als Nutzer vorhanden waren, dass nur für den Pkw mit dem höchsten Listenpreis der 1 %-Privatanteil angesetzt wurde.

Die verschärften Steuerregeln bei mehreren Betriebs-Pkw gelten schon ab dem neuen Wirtschaftsjahr – für die meisten Betriebe also ab 1.7.2010, bei reinen Grünlandbetrieben mit abweichendem Wirtschaftsjahr sogar schon ab 1.5.2010. Die ungünstige 1 %-Regelung lässt sich nur vermeiden, wenn regelmäßig für jeden einzelnen Pkw ein detailliertes Fahrtenbuch geführt wird. Die auf diese Weise ermittelten tatsächlichen privaten Kostenanteile liegen häufig deutlich unter der 1 %-Pauschale. Allerdings ist die Führung eines Fahrtenbuches mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden, die Anforderungen von Seiten der Finanzverwaltung sowie der Finanzgerichte an ein korrektes Fahrtenbuch sind relativ hoch.

Ausgenommen von der Besteuerung privater Nutzungsanteile sind lediglich Fahrzeuge, die für Privatfahrten definitiv ungeeignet sind, wie z.B. ein Werkstattwagen.

In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof dagegen zugunsten der Landwirte entschieden. So wollte die Finanzverwaltung in einigen Regionen den 1 %-Privatanteil noch um die Umsatzsteuer erhöhen, und zwar auch bei pauschalierenden Betrieben. Dies hat das höchste Steuergericht abgelehnt und entschieden, dass private Kostenanteile bei Betriebs-Pkw nicht fiktiv um die Umsatzsteuer erhöht werden dürfen.

Steuerstundung bei Nießbrauchsvorbehalt

Um Erbschaftsteuern zu sparen, wurden nach altem Recht (bis Ende 2008) häufiger Vermögenswerte unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Beispiel: Der Vater übertrug vorzeitig ein Mietshaus oder auch einen landwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn oder die Tochter, behielt sich dabei jedoch lebenslang bzw. bis zu einem bestimmten Termin den Nießbrauch am übertragenen Vermögen vor. Obwohl damit rechtlich bereits das Eigentum überging, wurde die Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer in Höhe des Kapitalwertes des Nießbrauchsrechts zinslos gestundet, und zwar bis zum Ablauf des Nießbrauchsrechts.

Der Bundesfinanzhof musste jetzt über einen Fall entscheiden, in dem der Vater für den Fall vorgesorgt hatte, dass der Sohn das übertragene Vermögen vorzeitig veräußert. Dann sollte sich nämlich gemäß der Schenkungsabrede sein Nießbrauchsrecht am erzielten Erlös fortsetzen. Die steuerliche Konsequenz laut Bundesfinanzhof-Urteil: Die Stundung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer endet in einem solchen Fall nicht bereits mit der Veräußerung der übertragenen Vermögenswerte, sondern erst mit dem endgültigen Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.

Schmerzensgeld-Rente nicht steuerpflichtig

Wer durch einen anderen verletzt oder anderweitig geschädigt wird, erhält häufig Schmerzensgeld vom Verursacher. Solche Schmerzensgeld-Zahlungen sind grundsätzlich nicht steuerpflichtig, wie die Finanzverwaltung kürzlich klargestellt hat. Und zwar auch dann nicht, wenn das Schmerzensgeld ausnahmsweise nicht kapitalisiert und in einer Summe ausgezahlt, sondern als laufende Schmerzensgeld-Rente gewährt wird. Die Rentenlösung wird u.a. dann gewählt, wenn dauernde Nachteile zu befürchten sind, deren zukünftige Entwicklung noch nicht absehbar ist. In den einzelnen Rentenleistungen einer Schmerzensgeld-Rente sei auch kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten, heißt es im Schreiben des Bundesfinanzministers.

Nicht steuerpflichtig sind danach auch Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB. Denn eine solche Schadenersatzrente erhöhe – ähnlich wie die Unterhaltsrente – nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers. Die neuen Regelungen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Absetzbarkeit von Beerdigungskosten

In vielen Hofübergabe-Verträgen wird auch die Frage der Beerdigungskosten geregelt. Der Hofübernehmer verpflichtet sich, seinen Eltern nach deren Tod ein christliches und standesgemäßes Begräbnis zu bereiten. Die Kosten dafür sind beim Hofübernehmer aber nur unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben bzw. als dauernde Last steuerlich absetzbar, wie jetzt der Bundesfinanzhof in zwei grundlegenden Urteilen klargestellt hat.
Der Grundsatz lautet: Der Hofübernehmer kann die vertraglich übernommenen Beerdigungskosten immer dann steuerlich als Sonderausgaben absetzen, wenn dadurch ein Dritter begünstigt wird, der an sich die Beerdigung hätte bezahlen müssen. Was heißt das?

Typischer Fall: Bei der Hofübergabe leben noch beide Elternteile. Einige Jahre später verstirbt als erstes der Vater. Er wird von seiner Ehefrau – der Mutter des Hofübernehmers – beerbt. Der Sohn übernimmt gemäß Hofübergabevertrag die Beerdigungskosten, die sonst seine Mutter als Erbin hätte tragen müssen. Die Folge: Er kann diese als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Dafür muss im Gegenzug seine Mutter, die hierdurch begünstigt wird, diese Kosten als sonstige Einkünfte versteuern.
Verstirbt später auch die Mutter, kommt es – für die Absetzbarkeit der Beerdigungskosten – darauf an, wer die Mutter beerbt. Angenommen, der Hofübernehmer hat eine Schwester, die Erbin der Mutter wird, weil ihr Bruder ja schon den Hof erhalten hat. Dann müsste diese an sich für die Beerdigungskosten aufkommen. Vertragsgemäß übernimmt diese jedoch der Bruder als Hofübernehmer. Dadurch wird, im steuerlichen Sinne, die Schwester begünstigt. Die Folge: Der Hofübernehmer kann auch diese Beerdigungskosten steuerlich absetzen, wobei diese im Gegenzug von der Schwester als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Anders ist das Ergebnis, wenn beim Tod des letztversterbenden Altenteilers z.B. kein (anderer) Erbe mehr vorhanden ist, sondern der Hofübernehmer selber Alleinerbe wird. In einem solchen Fall kann der Hofübernehmer, der gleichzeitig alleiniger Erbe ist, die Beerdigungskosten des letztversterbenden Altenteilers steuerlich nicht als Sonderausgaben geltend machen.

Hofstelle war im Privatvermögen

Bei kleineren Höfen, die seit langer Zeit nicht mehr selbst bewirtschaftet werden, taucht spätestens im Verkaufsfall (Flächen und/oder Gebäude) die Frage auf, ob es sich steuerlich noch um Betriebsvermögen handelt, oder ob diese irgendwann Privatvermögen geworden sind. Die Finanzverwaltung „mauert“ hier regelmäßig und argumentiert, die Flächen und Gebäude könnten nur dann Privatvermögen sein, wenn in der Vergangenheit förmlich eine steuerliche Betriebsaufgabe erklärt worden sei.

In einem speziellen Fall kam der Bundesfinanzhof jetzt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es ging um einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau und Weinbau mit einer Größe von ca. 4 ha. Im Jahr 1979 übertrugen die Eltern sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen auf ihre drei Kinder und behielten lediglich die knapp 1 000 m2 große Hofstelle mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäuden zurück. Diese wurde 1985 einem der Söhne dann zusätzlich zu Eigentum übertragen.

Als der Sohn die Hofstelle und einen Teil der Flächen später verkaufte, wollte das Finanzamt den Vorgang besteuern. Begründung: Es handele sich nach wie vor um Betriebsvermögen, weder die Eltern noch der Sohn hätten jemals eine Betriebsaufgabe-Erklärung abgegeben. Der Verkauf sei deshalb steuerpflichtig.
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch zugunsten des Sohnes. Der ehemalige landwirtschaftliche Betrieb sei schon 1979 – durch Übertragung aller Nutzflächen an die drei Kinder – zwangsweise zerschlagen worden. Das zunächst zurückbehaltene Hofgrundstück sei – steuerlich gesehen – allein kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr gewesen. Deshalb habe es ebenfalls schon 1979 seine Eigenschaft als Betriebsvermögen verloren und sei automatisch Privatvermögen geworden. Dieser Vorgang wäre an sich steuerpflichtig gewesen, konnte aber steuerlich nach so langer Zeit nicht mehr aufgerollt werden. Insofern habe der Sohn die Hofstelle und die betroffenen Flächen aus seinem Privatvermögen heraus veräußert, so dass der Vorgang im Ergebnis steuerfrei bleibe.

Anrechnung von Pflegeleistungen

Die Pflege und Betreuung von hilfsbedürftigen Angehörigen ist u.U. mit erheblichen Kosten verbunden. Hierfür gewährt der Fiskus eine Steuerermäßigung (Abzug von der Einkommensteuerschuld) in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 4 000 € jährlich. Die Steuerermäßigung steht dem Pflegebedürftigen zu oder den Angehörigen, wenn diese für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen. Die Höhe der entstandenen Pflegeaufwendungen muss nachgewiesen werden, wobei die Steuerermäßigung auch dann greift, wenn der betreute Angehörige noch nicht in einer gesetzlichen Pflegestufe ist. In der Praxis dürften hohe Pflegeaufwendungen jedoch regelmäßig für Angehörige entstehen, die sich in einer der gesetzlichen Pflegestufen I bis III befinden. Für diese Fälle hat die Finanzverwaltung jetzt festgelegt, ob und inwieweit Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung im Rahmen der Steuerermäßigung anzurechnen sind.

Ergebnis: Soweit Angehörige die Pflege selbst übernehmen und deshalb ein Pflegegeld von der gesetzlichen Pflegeversicherung gezahlt wird, schmälert dies die Steuerermäßigung nicht. Es erfolgt keinerlei Anrechnung. Dagegen müssen Pflegesachleistungen mit ihrem jeweiligen Wert addiert und von den insgesamt entstandenen Pflegeaufwendungen abgezogen werden. Nur vom verbleibenden Betrag wirken sich dann 20 % steuerlich aus (als direkter Abzug von der Einkommensteuerschuld).

„Einbahnstraße“ beim Feldinventar

Buchführungspflichtige Land- und Forstwirte haben ein Wahlrecht, ob sie ihr Feldinventar steuerlich aktivieren oder auf eine Bewertung in der Bilanz verzichten. Häufig ist der Verzicht steuerlich günstiger, es gibt aber auch Fälle, in denen sich Betriebsleiter steuerliche Vorteile von der Aktivierung der Feldbestände versprechen.

Die Entscheidung sollte jedoch vorher sorgfältig abgewogen werden, weil ein neues Bundesfinanzhof-Urteil das Bewertungswahlrecht beim Feldinventar jetzt definitiv zur Einbahnstraße macht. Das heißt: Ein Landwirt kann zwar jederzeit von der Nichtaktivierung zur Aktivierung des Feldinventars übergehen. An diese Entscheidung ist er jedoch anschließend gebunden, er kann also später nicht aus Billigkeitsgründen wieder auf die Bewertung verzichten. Das gilt auch dann, wenn die Aktivierung z.B. im Zuge der Eröffnung des Betriebes erfolgt ist.

Sofortabschreibung für Zuchtsauen?

Zuchtsauen dürfen nach den Vorgaben der Finanzverwaltung steuerlich nicht auf 1 €, sondern nur auf einen Schlachtwert von 150 € abgeschrieben werden. Begründung: Die Sauen würden nach Abschluss der Ferkelerzeugung als Schlachtvieh veräußert und somit vor der Schlachtung vom Anlage- zum Umlaufvermögen wechseln.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein sieht das anders und hat kürzlich entschieden, dass Zuchtsauen bis zu ihrer Schlachtung im Anlagenvermögen verbleiben. Danach könnten sie als so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € sofort steuerlich abgeschrieben werden. Die Finanzverwaltung hat jedoch Revision gegen das schleswig-holsteinische Urteil eingelegt. Jetzt muss also der Bundesfinanzhof entscheiden. Bis dahin sollten entsprechende Steuerbescheide gegebenenfalls offen gehalten werden.

Reisekosten steuerlich aufteilen

Kosten für landwirtschaftliche Studienreisen (z.B. ins Ausland) wurden bisher nur dann als Betriebsausgabe steuerlich anerkannt, wenn es eine eindeutige betriebliche Veranlassung für die Reise gab, der Teilnehmerkreis homogen war und private bzw. touristische Aspekte im Reiseprogramm nur eine untergeordnete Rolle spielten. In der Praxis zeigten sich hier viele Finanzämter und Betriebsprüfer äußerst zugeknöpft, zumal bisher der Grundsatz galt, dass eine solche Studienreise steuerlich immer einheitlich zu bewerten war: Entweder galt sie insgesamt als betrieblich veranlasst, dann waren sämtliche Reisekosten als Betriebsausgabe absetzbar. Oder die Reise wurde insgesamt als „privat“ gewertet. Die Konsequenz war, dass vielen Landwirten der Betriebsausgabenabzug bei Studienreisen komplett gestrichen wurde.
Das ist künftig anders. Denn der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat die Rechtsprechung in diesem Punkt grundlegend geändert. Das Aufteilungsverbot bei „gemischten“ Reisen, die sowohl betrieblich veranlasst sind, als auch private (touristische) Aspekte beinhalten, gilt nicht mehr. Die Kosten können also jetzt in einen betrieblichen und privaten Teil aufgeteilt werden, der betriebliche Kostenanteil ist steuerlich abzugsfähig. Voraussetzung für die Aufteilung ist, dass sich die betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise klar ermitteln lassen und der betriebliche Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

Im Urteilsfall hatte ein EDV-Experte an einer Computer-Messe in Las Vegas teilgenommen. Von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts waren aber nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. Somit konnte der EDV-Experte 4/7 der gesamten Reisekosten steuerlich absetzen, also nicht nur der Übernachtungs- und sonstigen Kosten vor Ort, sondern auch der Flugkosten. Die Aufteilung kann regelmäßig nach den betrieblichen und privaten Zeitanteilen erfolgen, in speziellen Fällen sind laut Bundesfinanzhof aber auch andere Aufteilungsmaßstäbe heranzuziehen.

Kein gewerblicher Bauland-Verkauf

Den Verkauf von sieben Bauplätzen durch einen Landwirt wollte das Finanzamt als gewerblichen Grundstückshandel einstufen. Die Folge: Er hätte die Veräußerungsgewinne nicht steuerbegünstigt im Betrieb reinvestieren können (§ 6 b EStG). Vor dieser Konsequenz bewahrte ihn jedoch das niedersächsische Finanzgericht. Es erklärte: Zwar habe die Gemeinde den Bebauungsplan auf Anregung des Landwirts aufgestellt. Dies allein begründe aber noch keine gewerbliche Betätigung. Der Landwirt habe weder Einfluss auf die Planung und Finanzierung des Bebauungsplans genommen noch auf andere Weise an seiner Aufstellung mitgewirkt.

Auch die weiteren Maßnahmen des Landwirts im Zuge der Vermarktung (Vorfinanzierung der provisorischen Baustraße, Verlegung eines vorhandenen Schmutzwasserkanals) seien steuerlich nicht schädlich und könnten dem Baulandverkauf nicht den Stempel eines gewerblichen Grundstückshandels aufdrücken. Der Landwirt hatte zwar die provisorische Baustraße vorfinanziert. In Auftrag gegeben und schließlich auch bezahlt wurde sie jedoch von den Grundstückskäufern, in deren Eigentum auch die endgültige Stichstraße steht (Privatstraße). Auch die Verlegung einer bestehenden Abwasserleitung sei nicht als Erschließungsmaßnahme im Sinne des Baugesetzbuches und somit nicht als gewerbliche Aktivität zu bewerten, entschied das Gericht.

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