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Steuern Agrar 2/12

§ 6 b-Reinvestition auch im EU-Ausland?
Landwirte können Gewinne z.B. aus Flächenverkäufen steuerfrei auf die Anschaffungskosten neu angeschaffter Grundstücke und Gebäude übertragen (Reinvestition gemäß § 6 b EStG). Dies ist aber bisher nur im Inland möglich. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht darin eine gemeinschaftswidrige Ungleichbehandlung zwischen Investitionen in inländischen Betriebsstätten und Investitionen in anderen EU-Ländern. Es liegt damit auf der Linie der EU-Kommission, die Deutschland im Oktober 2011 förmlich aufgefordert hat, die Übertragung stiller Reserven nach § 6 b EStG dahingehend zu ändern, dass grenzüberschreitende Transaktionen in der EU nicht länger benachteiligt werden.

Die Finanzverwaltung ist damit jedoch nicht einverstanden und hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sollte dieser das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des § 6 b EStG.
Damit würden sich insbesondere auch für Land- und Forstwirte neue Möglichkeiten eröffnen, da dann „deutsche“ 6 b-Rücklagen auch in betriebliche Grundstücke bzw. Gebäude in anderen EU-Ländern reinvestiert werden könnten. Anhängige Streitfälle dieser Art sollten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs offen gehalten werden.


Oder-Konto als Steuerfalle?
Ein gemeinsames Konto (Oder-Konto) ist im Alltag praktisch für Ehepaare. Jeder Partner kann unabhängig vom anderen über das Geld verfügen. Deshalb arbeiten auch viele landwirtschaftliche Ehegatten mit einem Oder-Konto.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn einer der Ehepartner sehr große Beträge auf ein solches Oder-Konto einzahlt, z.B. aus einem Landverkauf. Das Finanzamt könnte die Einzahlung als steuerpflichtige Schenkung an den anderen Ehepartner ansehen, mit der Folge, dass bei Überschreiten des Freibetrags von 500 000 € entsprechende Schenkungsteuern fällig würden.

Nach einem neuen Bundesfinanzhof-Urteil besteht diese Gefahr nicht, wenn der andere Ehegatte im üblichen Rahmen über Guthaben auf dem Oder-Konto verfügt, z.B. zur Deckung der Lebenshaltungskosten, Ausgaben für die Kinder usw. Anders kann die steuerliche Beurteilung ausfallen, wenn der andere Partner frei über die Hälfte des Guthabens auf dem Oder-Konto verfügen und diese Mittel zur Bildung eigenen Vermögens verwenden könnte bzw. würde und das Finanzamt dies belegen kann. Dann könnte steuerrechtlich eine Schenkung vom einzahlenden an den anderen Ehegatten vorliegen, wobei zu beachten ist, dass für die Festsetzung von Schenkung- und Erbschaftsteuer Schenkungen der letzten 10 Jahre zusammengerechnet werden. Um die Schenkungsteuer- Problematik von vornherein zu vermeiden, sollte vor größeren Geldzuflüssen eines Partners auf das Oder-Konto eventuell schriftlich vereinbart werden, wem das Geld zusteht und eine Kopie bei der Bank hinterlegt werden. Alternativ könnte man für diesen Fall über die Einrichtung eines Einzelkontos nachdenken.


Pferde: Ab 1. Juli
19 % Umsatzsteuer

Bisher galt für Umsätze mit Pferden, ähnlich wie für alle anderen Nutztiere, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Ab dem 1. Juli 2012 unterliegen Pferdeverkäufe jedoch generell der Umsatzsteuer von 19 %. Betroffen sind alle Pferde – ob Fohlen oder Zuchtstute, ob Reitpferd oder Rückepferd. Das Bundesfinanzministerium hat sich entschieden, keine Ausnahmen mehr zuzulassen, obwohl dies nach EU-Recht durchaus zulässig gewesen wäre, z.B. für Zucht- oder Arbeitspferde.

Betroffen von der bevorstehenden Umsatzsteuer-Erhöhung sind alle Pferdeverkäufer, die der Regelbesteuerung unterliegen, wie z.B. gewerblich tätige Händler, Profiställe, aber auch Landwirte, die für die Regelbesteuerung optiert haben. Ihnen droht ab 1. Juli eine Schmälerung der Erlöse, wenn sie die höhere Umsatzsteuer (19 % statt 7 %) nicht auf den (privaten) Käufer abwälzen können. Bei Pferdeverkäufen um den Stichtag 1. Juli herum ist in diesen Fällen zu prüfen, ob noch der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt oder schon 19 % anzusetzen sind. Umsatzsteuerlich kommt es nicht darauf an, wann der Kaufvertrag abgeschlossen, der Kaufpreis bezahlt oder die Pferdepapiere übergeben werden – sondern wann der Käufer die „Verfügungsmacht“ über das Pferd erhält (regelmäßig der Eigentumsübergang).

Keine Änderung ergibt sich zum 1. Juli für bäuerliche Züchter, die in ihrem Betrieb die Umsatzsteuer pauschalieren und bei denen auch die Pferdezucht unter die Pauschalierung fällt. Bei ihnen unterliegt auch der Pferdeverkauf weiterhin der pauschalen Umsatzsteuer von 10,7 %. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Nachwuchspferde vor dem Verkauf im Betrieb angeritten und ausgebildet werden. Die Ausbildungsphase des Pferdes fällt beim bäuerlichen Züchter laut Rechtsprechung ebenfalls noch unter die umsatzsteuerliche Pauschalierung. Anders wäre es, wenn ein pauschalierender Züchter zusätzlich mit „fremden“ Pferden handelt und damit gewerblich würde. Dann muss er bei diesen Pferdeverkäufen ab 1. Juli den vollen Umsatzsteuersatz von 19 % beachten.


Pauschale Zuschläge nicht steuerfrei

Aufpassen müssen Landwirte, die ihren Arbeitnehmern bestimmte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zahlen. Damit die Zuschläge steuerfrei bleiben, dürfen sie nur für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Eine pauschale Abgeltung ist nach einem aktuellen Bundesfinanzhof-Urteil nicht steuerbefreit. Zulässig ist es lediglich, solche Zuschläge zunächst pauschal als Abschlag/Vorschuss auszuzahlen, wobei aber später eine genaue Einzelabrechnung erfolgen muss. Und zwar sind die Zuschläge vor der Erstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung, also regelmäßig spätestens zum Ende des Kalenderjahres, abzurechnen.

Grundsätzlich ist zu empfehlen, arbeitnehmerbezogen die an Sonntagen, Feiertagen oder nachts geleisteten Arbeitsstunden zeitnah zu dokumentieren. Denn nur so können die Zuschläge sicher zugeordnet und Diskussionen mit der Finanzverwaltung über die Steuerfreiheit der Zuschläge vermieden werden.


Vorsteuer-Korrektur bei Mastschweinen
Schweinemäster, die von der umsatzsteuerlichen Pauschalierung zur Regelbesteuerung übergehen oder von dort wieder zur Pauschalierung zurückkehren, müssen ein neues Bundesfinanzhof-Urteil beachten. Es geht um die schlachtreifen Tiere, die nach dem Systemwechsel an den Schlachthof geliefert werden, bei denen aber die Ferkelund ein Teil der Futterkosten noch vorher angefallen war. Das Finanzamt verlangt in diesen Fällen eine so genannte Vorsteuer-Korrektur, die aber nur dann greift, wenn der entsprechende Vorsteuer-Betrag über 1 000 € liegt. Für die Prüfung dieser Frage rechnete der Fiskus bisher stets sämtliche Mastschweine einer Partie zusammen, so dass häufig die 1 000 €-Grenze überschritten war und die Vorsteuer korrigiert werden musste.

Kürzlich hat jedoch der Bundesfinanzhof entschieden, dass auf das einzelne Mastschwein als Wirtschaftsgut abzustellen ist. Damit liegt die Vorsteuer jeweils weit unter der 1 000 €-Grenze, so dass eine Vorsteuer-Korrektur entfällt. Die neue Auffassung kann sich positiv für Mäster auswirken, die von der Regelbesteuerung zur umsatzsteuerlichen Pauschalierung zurückkehren. Denn sie brauchen für fertige Schweine, die sie als Pauschalierer abliefern, die Vorsteuern nicht mehr zu berichtigen, auch wenn diese größtenteils noch in der Zeit der Regelbesteuerung angefallen und abgezogen worden sind.

Im umgekehrten Fall – beim Übergang von der Pauschalierung zur Regelbesteuerung – wirkt sich die neue Handhabung dagegen nachteilig aus. Bisher konnte ein Mäster, wenn er Ferkel noch als Pauschalierer kaufte, die fertigen Mastschweine aber als Regelbesteuerer verkaufte, hierfür nachträglich noch Vorsteuern geltend machen – sofern die jeweilige Verkaufspartie groß genug war und der auf sie entfallende Vorsteuerbetrag über 1000 € lag. Das ist künftig nicht mehr möglich, da jedes einzelne Mastschwein als Wirtschaftsgut anzusehen ist, nicht mehr die gesamte Partie.


Längere Fristen für Ersatzbeschaffung
Für Landwirte, die Gebäude oder andere Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt (z.B. Brandfall) oder behördliche Eingriffe verlieren, gelten besondere steuerliche Regeln. Denn durch die Zerstörung werden die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt, die eigentlich versteuert werden müssten. Dazu kommt es jedoch dann nicht, wenn der betroffene Landwirt die Entschädigung, die er von seiner Versicherung erhält, noch im gleichen Wirtschaftsjahr für die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes oder die Ersatzbeschaffung der verloren gegangenen Wirtschaftsgüter verwendet.

Häufig dauert die Schadenregulierung jedoch länger, so dass eine Ersatzbeschaffung erst später möglich ist. In diesen Fällen muss der Landwirt – um eine Versteuerung der stillen Reserven zu vermeiden – zunächst eine steuerfreie Rücklage für Ersatzbeschaffung bilden. Dabei gelten folgende Grundsätze:

  • Die steuerfreie Rücklage kann für alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gebildet werden, also nicht nur für Gebäude, sondern auch für Maschinen, Silos, Betriebsvorrichtungen und den Viehbestand.
  • Die steuerfreie Übertragung ist immer nur auf funktionsgleiche oder -ähnliche Wirtschaftsgüter möglich.
  • Außerdem dürfen diese steuerfreien Rücklagen nur dann gebildet werden, wenn eine spätere Ersatzbeschaffung ernsthaft geplant ist.


Sehr knapp bemessen sind nach den einschlägigen Richtlinien die (allerdings auf Antrag verlängerbaren) Fristen. Denn danach muss die steuerfreie Rücklage innerhalb eines Jahres auf entsprechende Ersatzwirtschaftsgüter übertragen werden, bei Grundstücken und Gebäuden innerhalb von 2 Wirtschaftsjahren. Dabei wird jeweils ab dem Ende des Wirtschaftsjahres gerechnet, in dem die ursprünglichen Wirtschaftsgüter vernichtet wurden. Diese sehr engen Regelfristen hält der Bundesfinanzhof nicht mehr für zeitgemäß. Nach Ansicht der höchsten deutschen Steuerrichter reicht es aus, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage erfolgt. Für die Herstellung eines neuen, funktionsgleichen Gebäudes räumt der Bundesfinanzhof sogar generell einen Zeitraum von sechs Wirtschaftsjahren ein. Damit würden die Fristen für Ersatzbeschaffungen an die § 6 b-Regeln (steuerbegünstigte Reinvestition z.B. nach Landverkäufen) angeglichen, was auch sachgerecht und sinnvoll erscheint.

Während der laufenden Fristen muss der betroffene Betrieb nicht laufend gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen, dass die Ersatzbeschaffungs-bzw. Investitionsabsicht weiter fortbesteht, so der Bundesfinanzhof. Nur wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Aufgabe der Investitionsabsicht vorliegen, kann das Finanzamt den gegenteiligen Nachweis verlangen.

Ansonsten gilt: Unterbleibt die geplante Ersatzbeschaffung, muss die steuerfrei gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden. Dies erfolgt – anders als bei § 6 b-Rücklagen – ohne einen speziellen Zinszuschlag. Die rückwirkende Auflösung der Rücklage löst jedoch eine Steuernachzahlung aus, die nach den allgemeinen Regeln (§ 233 a AO ) zu verzinsen ist.

Die Finanzverwaltung hat sich bisher nicht geäußert, obund wie sie die neuen Grundsätze anwenden will. Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung können im Übrigen Landwirte bilden, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) ermitteln. Dies ist aber nicht zwingend nachteilig, weil nach Ansicht des Finanzgerichts München Entschädigungen z.B. aus einer Feuerversicherung nicht zum § 13 a-Gewinn hinzuzurechnen sind. Die Entschädigungszahlung wirkt sich also nicht gewinnerhöhend aus. Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings Revision eingelegt, so dass nunmehr der Bundesfinanzhof über diese Frage abschließend entscheiden muss.


Betriebsübergabe mit Mietwohnhaus

Altenteils- bzw. Versorgungsleistungen, die ein Hofübernehmer erbringt, sind bei diesem steuerlich als Sonderausgaben absetzbar, soweit sie als Gegenleistung für die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen geleistet werden. Darunter ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur der Betrieb selbst einschließlich des Wohnteils zu verstehen. Vielmehr gilt die Begünstigung auch dann, wenn zu einem übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb z. B. ein vermietetes Mehrfamilienhaus oder ein Erbbaugrundstück gehören, die sich im gewillkürten Betriebsvermögen befinden.

Diese Wirtschaftsgüter gehören ohne Weiteres zum Betriebsvermögen, so dass auf sie entfallende Teile der Versorgungs- bzw. Altenteilsleistungen beim Übernehmer als Sonderausgaben abziehbar sind. Das hat kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Die Übertragung eines privaten Mietshauses gegen Versorgungsleistungen ist dagegen seit dem Jahr 2008 steuerlich nicht mehr möglich.


Wirtschaftsgut muss im Betrieb bleiben
Bei Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter (z. B. Maschinen) nutzen viele Landwirte den Investitionsabzugsbetrag, der bis zu 40 % der geplanten Anschaffungskosten beträgt. Wichtig jedoch: Die spätere Investition muss im gleichen Betrieb durchgeführt werden, in dem der Abzugsbetrag angesetzt wurde. Die angeschaffte Maschine muss außerdem mindestens im Wirtschaftsjahr der Investition und im folgenden Wirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich im betreffenden Betrieb verbleiben bzw. eingesetzt werden.

Diese Bestimmungen müssen nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen restriktiv und streng betriebsbezogen ausgelegt werden. Im Urteilsfall ging es um einen Landwirt, der zusätzlich ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen als Gewerbebetrieb betreibt. Für die geplante Anschaffung eines Mähdreschers im Lohnunternehmen machte er einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 72 000 € geltend. Nachdem der Mähdrescher ausgeliefert war, setzte er ihn zu über 80 % in seinem Lohnunternehmen ein, der restliche Einsatz erfolgte im landwirtschaftlichen Betrieb. Dies war nach Ansicht der Finanzrichter schädlich für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrages. Der Mähdrescher hätte im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr mindestens zu 90 % im Gewerbebetrieb (Lohnunternehmen) eingesetzt werden müssen. Die Nutzung zu mehr als 10 % im landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen sei als „außerbetriebliche Nutzung“ im Sinne der Vorschriften anzusehen. Um Missbrauchsgefahren zu begegnen, sei beim Investitionsabzugsbetrag eine streng betriebsbezogene Betrachtungsweise geboten.

Ob dies auch der Bundesfinanzhof in letzter Instanz so sieht, bleibt abzuwarten. Denn der Landwirt hat Revision gegen das niedersächsische Urteil eingelegt. Bis dahin sollten ablehnende Steuerbescheide in vergleichbaren Fällen offengehalten werden.


Einheitswert bei Tierhaltungskooperationen
Viele Tierhaltungskooperationen (51 a-Gesellschaften) bewirtschaften keine eigenen Flächen, sondern verfügen lediglich über die Hof- und Gebäudefläche, auf der die Tierhaltung stattfindet. In diesen Fällen ist bei der Einheitsbewertung nach Ansicht des Bundesfinanzhofes der Vergleichswert der Eigenfläche mit Null anzusetzen, dazu kann ggfs. ein Zuschlag wegen Überbestands an Vieh kommen. Die Finanzverwaltung will das entsprechende BFH-Urteil jedoch so nicht umsetzen, sondern hat jetzt per Erlass festgelegt, dass der Einheitswert in diesen Fällen auf der Basis der Vieheinheiten (VE) ermittelt werden soll, und zwar mit einem Ausgangswert von 500 DM/VE, der je nach Fall leicht nach oben oder unten korrigiert werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung erneut im Rahmen eines Finanzgerichtsverfahrens überprüft werden wird.


Kurz & bündig

  • Das Bundesfinanzministerium hat bei den geplanten steuerlichen Verschärfungen für ehrenamtliche Tätigkeiten eingelenkt (Steuern agrar 1/2012, Seite 2). Die Neuregelung greift jetzt erst ab dem Jahr 2013. Künftig sollen außerdem pauschale Aufwandsentschädigungen bis 2 100 € pro Jahr ohne zusätzliche Nachweise als umsatzsteuerfrei anerkannt werden. Bei pauschalen Aufwandsentschädigungen bis insgesamt 17 500 € pro Jahr kann rechtssicher von der Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen werden, wenn der durchschnittlich erforderliche Zeitaufwand dokumentiert wird, z.B. durch Beschluss eines Vereinsgremiums.
  • Als Nachweis bei umsatzsteuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder (so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen) wollte die Finanzverwaltung ab 1.7.2012 neben einem Doppel der Rechnung eine neue „Gelangensbestätigung“ verlangen, die vom Abnehmer ausgestellt sein und bestimmte Pflichtangaben enthalten muss. Aufgrund der Kritik der Wirtschaft an der Praktikabilität der Gelangensbestätigung hat das Bundesfinanzministerium die Neuregelung jetzt erneut verschoben und die Prüfung weiterer Vereinfachungen angekündigt.
  • Auch für Kindergeld-Unterlagen gelten steuerliche Aufbewahrungsfristen. Diese wurden jetzt von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert. Die Verlängerung gilt grundsätzlich für Akten, in denen nach dem 31. Dezember 2006 die letzte Festsetzung zum Kindergeld unanfechtbar geworden ist.
  • Wenn ein Steuerpflichtiger mit der Ablegung der Jägerprüfung nicht auf die Schaffung einer stetigen Erwerbsquelle, sondern auf die Befriedigung privater Interessen abzielt, sind die damit verbundenen Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig, entschied der Bundesfinanzhof.





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