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Steuern agrar 3/10

Änderungen bei der steuerbegünstigten Reinvestition?

Der Bundesrat strebt Änderungen bei der steuerbegünstigten Reinvestition von Veräußerungsgewinnen z. B. aus Bodenverkäufen an (§ 6b, c EStG). Nach seinen Vorstellungen soll die steuerfreie Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf Anteile von § 6b-Fonds künftig nicht mehr möglich sein. Der Gesetzesvorschlag sieht darüber hinaus weitere Einschränkungen vor. Bisher ist aber noch offen, ob der Bundestag den Ländervorschlägen folgen wird, ob möglicherweise ein Vermittlungsverfahren ansteht, oder ob es überhaupt zu Änderungen der Gesetzeslage kommt. Näheres wird sich eventuell Ende September/Anfang Oktober abzeichnen. Landwirte mit § 6b-Rücklagen sollten die weitere Diskussion verfolgen und bei Bedarf Rücksprache mit ihrem Steuerberater nehmen.

Wohnhaus-Entnahme und Schuldzinsen-Abzug

Die zwangsweise Überführung landwirtschaftlicher Wohnhäuser vom Betriebs- ins Privatvermögen zum 31.12.1998 wirkt sich nicht negativ auf den betrieblichen Schuldzinsen-Abzug aus. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, im Gegensatz zur Auffassung der dortigen Finanzverwaltung. Worum geht es? Betriebliche Schuldzinsen sind dann nicht in voller Höhe steuerlich absetzbar, wenn im Betrieb so genannte Überentnahmen vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn mehr aus dem Betrieb entnommen wird, als der Summe aus Gewinn und Einlagen des betreffenden Wirtschaftsjahres entspricht. Wurde weniger entnommen, liegt eine Unterentnahme vor.
Die Über- bzw. Unterentnahme des jeweiligen Wirtschaftsjahres wird saldiert mit den Über- bzw. Unterentnahmen aller früheren Wirtschaftsjahre ab der Einführung der Regelung im Wirtschaftsjahr 1998/99. Die zwangsweise Wohnhaus-Entnahme zum 31.12.1998 fällt genau in das Wirtschaftsjahr 1998/99. Würde diese als „Überentnahme“ im Sinne der Schuldzinsen-Regelung gewertet, hätten viele Betriebe bis heute einen hohen Überentnahme-Saldo und könnten ihre betrieblichen Schuldzinsen nicht in voller Höhe als Betriebsausgabe absetzen. Dies lehnt das Finanzgericht definitiv und mit plausiblen Argumenten ab. Hier liege eine „planwidrige Regelungslücke“ vor, die in der Eile des Gesetzgebungsverfahrens entstanden sei. Die niedersächsische Finanzverwaltung hielt aber zunächst an ihrer gegenteiligen Auffassung fest und hatte beim BFH Revision gegen die Entscheidung eingelegt. Inzwischen wurde bekannt, dass sie die Revision zurückgenommen hat.

Abschreibung von Zuckerrüben-Lieferrechten

Ähnlich wie Milchquoten sind auch zugekaufte Zuckerrüben-Lieferrechte als selbstständige, abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen und damit steuerlich abschreibbar. Die normale Abschreibungsdauer beträgt 10 Jahre, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17. März 2010 entschieden hat. Die 10-jährige Abschreibungsdauer spielt aber nur noch eine Rolle für Zuckerrüben-Lieferrechte, die vor dem 30. September 2005 erworben wurden. Nach diesem Stichtag erworbene Lieferrechte sind auf einen kürzeren Zeitraum, längstens bis zum 30. September 2015 abzuschreiben. Denn die EU-Zuckermarktordnung läuft mit diesem Datum aus. Insofern endet am 30.9.2015 auch die Nutzungsdauer und damit der steuerliche Abschreibungszeitraum für die Lieferrechte.

Sozialversicherung und Steuern

Arbeitgeber können sich in der Regel darauf verlassen, dass Entscheidungen der zuständigen Träger (z.B. Krankenkassen) über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers auch für die steuerliche Beurteilung bindend sind. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Entscheidung des Sozialversicherungsträgers im Einzelfall offensichtlich rechtswidrig wäre.

Höhere Einheitswerte für Windkraftflächen?

Ein Landwirt verpachtete insgesamt 7,5 ha LF an einen Windpark-Betreiber. Auf der Fläche wurden insgesamt 10 Windräder errichtet. Die Flächen zwischen den einzelnen Mastenstandorten konnte der Landwirt gemäß Vertrag weiterhin landwirtschaftlich nutzen.
Trotzdem wollte das zuständige Finanzamt die gesamte Fläche von 7,5 ha als Grundvermögen bewerten, weil diese nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen dienten. Die Folge wäre ein deutlich höherer Einheitswert für die gesamte Fläche gewesen. Damit war jedoch der Landwirt nicht einverstanden. Er argumentierte, dass insgesamt nur eine Fläche von knapp 1 ha als befestigte Teilfläche tatsächlich für die Windkraftanlagen genutzt würde. Die übrigen Flächen dienten seinem landwirtschaftlichen Betrieb und würden von ihm nachhaltig bewirtschaftet bzw. dienten als Wegeflächen oder seien Unland. Nur die Teilflächen der Mastenstandorte dürften demnach als Grundvermögen bewertet werden.
Dem stimmte das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15. April 2010 im Grundsatz zu. Zwar seien die Standortflächen der einzelnen Windkraftanlagen dem Grundvermögen zuzuordnen. Diese seien aber nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit derart miteinander verbunden, dass die gesamte Windparkfläche als Grundvermögen anzusehen sei, wenn dazwischenliegende Teilflächen dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind.
Im Urteilsfall stand für das Finanzgericht fest, dass die zur Pachtfläche gehörenden Wegeflächen nicht als Grundvermögen zu bewerten sind, weil der Weg vorwiegend dem landwirtschaftlichen Betrieb des Eigentümers diene. Gleiches müsse dann aber auch für den Teil des Flurstücks gelten, der als Ackerland genutzt werde. Für diese Flächen liege nicht nur eine vorwiegende, sondern sogar eine ausschließliche Nutzung als Ackerland vor. Es handle sich damit eindeutig um eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die nur dann dem Grundvermögen zuzurechnen sei, wenn es klare Indizien gebe, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werde. Dies sei nicht der Fall.
Fazit: Landwirte, die Flächen für Windparks verpachtet haben und mit ähnlichen Forderungen der Finanzverwaltung (Bewertung der gesamten Fläche als Grundvermögen) konfrontiert werden, können sich jetzt auf die Entscheidung des Finanzgerichts Münster berufen. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig, weil das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat. Bis zu dessen Entscheidung sollten anders lautende Steuerbescheide rechtlich offengehalten werden. Unabhängig davon ist es ratsam, in Pachtverträgen über Windkraftflächen zu vereinbaren, dass der Betreiber die Mehrsteuern, die sich beim Verpächter aufgrund der teilweisen Umbewertung als Grundvermögen ergeben, trägt.

Denkmalschutz-Bescheinigung steuerlich bindend

Unterhaltsaufwendungen für ein selbst genutztes Wohnhaus, das sich im Privatvermögen befindet, aber als Baudenkmal anerkannt ist, sind steuerlich begünstigt. So können solche Aufwendungen 10 Jahre lang mit jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben abgezogen werden. Entscheidend ist die Einstufung als Denkmal durch die jeweilige Denkmalschutzbehörde. Enthält deren Bescheinigung keinen ausdrücklichen Hinweis, dass die steuerrechtlichen Fragen vom Finanzamt eigenständig zu prüfen sind, so ist das Finanzamt automatisch an die Bescheinigung gebunden (Bindungswirkung). Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Münster kann der Eigentümer dann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen, dass auch das Finanzamt den Denkmalstatus anerkennt und für die getätigten Aufwendungen den Sonderausgaben-Abzug gewährt.
Außerdem stellt die OFD-Verfügung klar, dass auch gravierende Eingriffe wie die Erneuerung tragender Teile bei einem denkmalgeschützten Wohnhaus nicht zur Versagung der steuerlichen Begünstigung führen, da sowohl die Erhaltung als auch die Modernisierung solcher Gebäude förderungswürdig sei. Ein steuerlich schädlicher „Neubau“ im gesetzlichen Sinne liege nur bei einem kompletten Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung eines solchen Gebäudes vor.

Einheitswert-Aufteilung bei Intensivkulturen

Werden landwirtschaftliche Flächen für Saatzucht-Zwecke, für den Spargelanbau oder gärtnerisch genutzt (Gemüse, Blumen, Zierpflanzen, Baumschulen), führt dies zu einer Erhöhung des Einheitswertes. Das schreibt das Bewertungsgesetz für so genannte Intensivnutzungen vor. Handelt es sich bei den Intensivnutzungen um verpachtete Flächen, so ist jedoch der Intensivwert – also der Zuschlag zum normalen landwirtschaftlichen Einheitswert – dem Pächter (Nutzungsberechtigten) und nicht dem Eigentümer zuzurechnen (§ 48a Bewertungsgesetz).
Das Finanzgericht des Saarlandes hält diese Regelung in § 48a des Bewertungsgesetzes für klar und eindeutig. Es lehnte deshalb das Vorgehen der Finanzverwaltung ab, die dem Verpächter von Baumschulflächen den gesamten (erhöhten) Einheitswert zurechnen wollte. Die Aufteilung auf Eigentümer und Pächter sei auch nicht verfassungsrechtlich zweifelhaft. Da die Rechtsprechung in dieser Hinsicht aber bisher offenbar nicht ganz einheitlich war, hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Dieser muss jetzt endgültig entscheiden.

Streit um Vorsteuer-Berichtigung

Landwirte, die ihre Umsatzsteuer pauschalieren, optieren vor größeren Stallbau-Investitionen häufig für die Regelbesteuerung, weil sie dann die hohen Vorsteuern aus dem Stallbau vom Finanzamt erstattet bekommen. Frühestens nach 5 Jahren können sie dann wieder zur umsatzsteuerlichen Pauschalierung zurückkehren. Dann muss jedoch eine so genannten Vorsteuer-Berichtigung erfolgen (§ 15a UStG). Für Gebäude beträgt der Berichtigungszeitraum jeweils 10 Jahre.
Das heißt: Kehrt der optierende Landwirt nach 5 Jahren zur Pauschalierung zurück, darf er nur 5/10 der Vorsteuer aus dem Stallbau behalten, weil dieser Anteil auf die 5-jährige Zeit der Regelbesteuerung entfällt. Die übrigen 5/10 muss er dagegen, nach der Rückkehr zur Pauschalierung, mit 1/10 pro Jahr an den Fiskus zurückzahlen.
Der 10-jährige Berichtigungszeitraum gilt nur für Gebäude und ihre wesentlichen Bestandteile, für sonstige Wirtschaftsgüter beträgt er 5 Jahre. Bisher geht man überwiegend davon aus, dass für Fütterungs- und Lüftungsanlagen, die z.B. in einen Schweinestall eingebaut werden, nur eine 5-jährige Berichtigungsfrist gilt. Dieser Zeitraum wäre nach Ablauf der 5-jährigen Optionsdauer abgelaufen, so dass hier keine Vorsteuer mehr berichtigt werden müsste. Dies sieht das Niedersächsische Finanzgericht jedoch anders. Es stuft Fütterungs- und Lüftungsanlagen nunmehr als „wesentliche Bestandteile“ des jeweiligen Stallgebäudes ein, so dass auch diese der 10-jährigen Vorsteuerberichtigung unterliegen würden. Diese Zuordnung widerspreche auch nicht der EU-Richtlinie zur Umsatzsteuer.
Der im Urteilsfall betroffene Landwirt sieht das nach wie vor anders. Er argumentiert, die Fütterungs- und Lüftungsanlage seien selbstständige Gegenstände. Sie würden auch versicherungstechnisch nicht dem Gebäude, sondern dem Inventar zugerechnet. Sie seien jederzeit gebraucht zu verkaufen oder könnten, wenn veraltet oder zu klein geworden, durch neue Anlagen ersetzt werden. Deshalb dürfe die Vorsteuer-Berichtigung nur einen Zeitraum von 5 Jahren umfassen. Er hat deshalb Revision eingelegt, so dass jetzt der Bundesfinanzhof über diese Streitfrage entscheiden muss.

10 %-Grenze bei Reisekosten

Wer an einer landwirtschaftlichen Studienreise (z. B. ins Ausland) teilnimmt, die auch private (touristische) Aspekte beinhaltet, kann den betrieblichen Kostenanteil unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen (Steuern agrar 2/2010). Die Finanzverwaltung hat jetzt entschieden, wie Sie diese Vorgaben des Bundesfinanzhofes in der Praxis umsetzen will. Danach gilt folgendes:

  • Beträgt der private Anteil bei gemischten Aufwendungen (z.B. Studienreisen) weniger als 10%, können die Kosten in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
  • Umgekehrt gilt: Liegt der betrieblich veranlasste Anteil einer Studienreise unter der 10 %-Grenze, ist kein Betriebsausgaben-Abzug möglich. Die gesamten Reisekosten gelten dann als privat veranlasst.
  • In allen anderen Fällen, in denen der betriebliche Anteil zwischen 10 und 90% liegt, sind die Kosten für steuerliche Zwecke aufzuteilen, soweit dies sachlich möglich und belegbar ist. Der betriebliche Anteil ist dann als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.

Betroffene Landwirte mit solchen „gemischten“ Aufwendungen sollten darauf achten, dass sie zeitnah alle wichtigen Belege, Dokumente usw. sammeln, die für eine sachgerechte Aufteilung hilfreich bzw. notwendig sind. Denn sie trifft in diesen Fällen eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

Gebäude auf fremdem Grund und Boden

In der Landwirtschaft kommt folgender Fall häufiger vor: Der Vater ist noch Eigentümer des Hofes, der vorgesehene Hofnachfolger errichtet aber schon vor der Übernahme z.B. einen neuen Stall auf eigene Kosten und Rechnung. Er errichtet das Gebäude damit – rechtlich gesehen – auf fremdem Grund und Boden. Steuerlich hat dies aber keine negativen Folgen, wie der Bundesfinanzhof kürzlich klargestellt hat. Danach ist im Beispielsfall das Stallgebäude, das der Nachfolger zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, bilanztechnisch bei ihm „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ zu behandeln. Das bedeutet: Der Sohn kann den auf dem Grund und Boden des Vaters errichteten Stall nach den üblichen, für Gebäude geltenden AfA-Regeln – also wie ein Eigentümer – steuerlich abschreiben.

3-Jahres-Frist beim Kauf von Gebäuden

Landwirte, die z. B. ein Miethaus als Kapitalanlage erwerben, sollten die wichtige 15 %-Grenze beachten. Diese besagt folgendes: Renovierungskosten und Erhaltungsaufwendungen, die innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Erwerb getätigt werden, sind nur dann als Werbungskosten sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar, wenn diese 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes (ohne Grund und Boden) nicht übersteigen. Wird die 15 %-Grenze überschritten, handelt es sich dagegen steuerlich um anschaffungsnahe Herstellungskosten, die den Anschaffungskosten des Hauses hinzugerechnet und nur im Rahmen der normalen steuerlichen Abschreibung (in der Regel 2% pro Jahr) berücksichtigt werden können.
Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass bei der Ermittlung der 15%-Grenze nicht nur solche Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind, die innerhalb der 3-Jahres-Frist abgeschlossen bzw. sogar abgerechnet und bezahlt sind. Bei Maßnahmen, die innerhalb der drei Jahre begonnen, aber erst danach abgeschlossen werden, müsse jedenfalls derjenige Teil der Leistungen, der innerhalb der 3-Jahres-Frist erbracht wurde, auf die 15%-Grenze angerechnet werden.
Mit dieser Vorgabe will die Finanzverwaltung nach eigenen Angaben verhindern, dass Erwerber das Überschreiten der 15%-Grenze dadurch vermeiden können, dass begonnene Baumaßnahmen verzögert abgeschlossen bzw. erbrachte Handwerkerleistungen verspätet abgenommen bzw. bezahlt werden.

Direktvermarktung: Neue Regeln später

Für die steuerliche Abgrenzung zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Einkünften bei direktvermarktenden Betrieben hat die Finanzverwaltung neue Regeln formuliert. Diese besagen, dass Direktvermarkter mit dem Verkauf eigener Erzeugnisse immer landwirtschaftliche Einkünfte erzielen. Verkaufen Sie daneben auch fremde (zugekaufte) Erzeugnisse, handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Einkünfte, solange der Umsatz aus den zugekauften Waren 1/3 des Gesamtumsatzes des Betriebes oder absolut 51 500 € netto im Wirtschaftsjahr nicht übersteigt. Bei Überschreitung einer oder beider Grenzen sollen nur die Einkünfte aus dem Verkauf der fremden Erzeugnisse gewerblich werden. Dagegen werden mit den eigenen Erzeugnissen weiterhin landwirtschaftliche Einkünfte erzielt.
Diese neue Abgrenzung sollte ursprünglich ab dem 1. Juli 2010 – also erstmals für das Wirtschaftsjahr 2010/11 – gelten. Inzwischen hat die Finanzverwaltung jedoch eine Verschiebung um ein Jahr bekanntgegeben. Die neuen Steuer-Regeln sind danach erstmals ab 1. Juli 2011 – also erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011/12 – verpflichtend anzuwenden. In Betrieben mit vom Regelwirtschaftsjahr abweichendem Wirtschaftsjahr (Futterbau, Obstbau) sogar erst ab dem Wirtschaftsjahr 2012/13. Konsequenzen für betroffene Direktvermarkter: Sofern die neuen Regelungen für den eigenen Betrieb günstiger sind, kann man sich auch jetzt schon auf diese berufen – sie also schon im aktuellen so wie allen steuerlich noch änderbaren früheren Wirtschaftsjahren anwenden.
Bringt die neue Abgrenzung dagegen eine Verschlechterung für den eigenen Betrieb, kann man für das laufende Wirtschaftsjahr noch die bisherige Besteuerung beibehalten, in reinen Futterbau-/Obstbaubetrieben sogar bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12. Mit welcher Strategie man besser fährt, sollte mit Buchstelle bzw. Steuerberater analysiert werden.

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