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Mehr Vieheinheiten auf der gleichen Fläche

Durch Betriebsteilung die Gewerblichkeit vermeiden – ein Beispiel aus der Schweinehaltung erläutert Steuerberater Walter Stalbold, Münster.

Als erfolgreicher Schweinemäster setzt Gerhard Meller (Name geändert) auf weitere Expansion. Der Landwirt ist 52 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Sein ältester Sohn Ludwig beendet in Kürze sein landwirtschaftliches Studium an der Fachhochschule. Aktuell schreibt er seine Diplomarbeit. Danach will er im väterlichen Betrieb einsteigen und diesen später auch übernehmen.
Der Betrieb verfügt bisher über 1 400 Mastschweineplätze. Jährlich werden 3 500 Mastschweine aus zugekauften Ferkeln mit einem Lebendgewicht zwischen 21 kg und 30 kg erzeugt. Das entspricht 3 500 x 0,12 = 420 Vieheinheiten (VE). Damit liegt er bisher unterhalb der Gewerbegrenze. Denn da der Betrieb 60 ha Eigentumsflächen und 40 ha Pachtflächen bewirtschaftet, dürfte er insgesamt 540 VE erzeugen, ohne gewerblich zu werden.

Neuer Stall geplant

Mit dem bevorstehenden Einstieg des Sohnes soll jedoch die Schweinemast weiter aufgestockt werden. Geplant ist ein neuer Stall mit 1 000 Mastplätzen. Den Bauantrag dafür hat Vater Meller schon vor mehr als einem Jahr gestellt. Das Gebäude soll in räumlicher Nähe zur vorhandenen Futterzentrale entstehen.

Das Problem: Mit den 1 000 neuen Mastplätzen würde die Gewerbegrenze überschritten. Denn bei 2,5 Umtrieben und jährlich 2 500 produzierten Mastschweinen im neuen Stall ergeben sich insgesamt 300 VE. Insgesamt käme der Betrieb damit auf 720 VE – die Gewerbegrenze von 540 VE wäre weit überschritten. Folge: Die gesamte Schweinemast würde gewerblich.
Um dies zu vermeiden, verfolgten Vater und Sohn von vornherein eine andere Strategie. Ihr Plan: Der Vater errichtet den neuen 1 000er Maststall und vermietet diesen, sobald er fertiggestellt ist, komplett an seinen Sohn. Der Junior betreibt darin dann eine flächenlose und somit gewerbliche Schweinemast. Damit bliebe zumindest die bisherige Schweinemast (1 400 Plätze) von der Gewerblichkeit verschont.

Leider hat aber der Gesetzgeber auf diese Pläne von Vater und Sohn keine Rücksicht genommen. Gemeint sind die im Laufe des Jahres 2006 beschlossenen und am 1.1.2007 in Kraft getretenen Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Sie führen dazu, dass sich der Nachteil der gewerblichen gegenüber der landwirtschaftlichen Schweinemast jetzt wieder fast verdoppelt hat (siehe top agrar 12/2006, S. 22).

So wird der Betrieb geteilt

Deshalb würde es sich wesentlich besser rechnen, wenn auch der Sohn seine Schweinemast künftig im landwirtschaftlichen Rahmen betreiben könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der Berater folgende Lösung vor:

  • Vater Meller gibt die 40 ha Pachtflächen an seinen Sohn ab. Der Verpächter ist mit der Unterverpachtung einverstanden. Während der Vater für die Flächen bisher 400 €/ha Pacht zahlt, berechnet er dem Sohn im Zuge der Unterverpachtung 440 €/ha. Dadurch vermeidet er Diskussionen mit dem Fiskus, weil die Unterverpachtung wie zwischen fremden Dritten abgewickelt werden muss. Hier wäre ein Preiszuschlag sicher üblich. Durch die Unterverpachtung gibt es auch keine Probleme mit den Zahlungsansprüchen.
  • Außerdem vermietet Vater Meller seinem Sohn den kompletten neuen 1 000er Maststall mit allen installierten Betriebsvorrichtungen, einschließlich der Güllelagerung unter dem Stall.
  • Da der Sohn künftig einen eigenen Betrieb bewirtschaften wird, muss er z. B. Getreide lagern oder Maschinen unterstellen können. Dazu vermietet ihm der Vater einen Teil des vorhandenen Getreideflachlagers sowie einen Teil der Maschinenhalle.
  • Damit beide Betriebe steuerlich sauber getrennt werden können, benötigt der Sohn eigene Futtersilos für seinen Mietstall. Die Fläche zur Aufstellung der Silos vermietet ihm der Vater.
  • Für seinen Betrieb muss Sohn Ludwig künftig auch die Zuwegung, die Hoffläche, das Gebäude mit der Futterzentrale sowie die vorhandene Strom- und Wasserversorgung mitnutzen. Dies wird ebenfalls vertraglich geregelt und durch eine Mietgebühr abgegolten.
  • Bei der Futterzentrale selbst sowie der vorhandenen Mahl- und Mischanlage ist es steuerlich günstiger, wenn der Sohn diese nicht als Mieter mitnutzt, sondern Miteigentümer wird. Deshalb verkauft der Vater ihm Anteile an diesen Einrichtungen und Geräten (Bruchteilseigentum).
  • Schließlich benötigt der Sohn noch Schlepper und Maschinen, um seine Flächen bewirtschaften zu können. Diese will er sich vom Vater leihen. Der Mietvertrag, der schriftlich abgeschlossen wird, sieht dafür ein Entgelt von jährlich 12 000 € vor.

Keiner ist gewerblich

Damit sind alle wichtigen Punkte so geregelt, dass Vater und Sohn künftig – auch in steuerlicher Hinsicht – völlig getrennte Betriebe führen:

  • Vater Meller: Dieser bewirtschaftet nach der Teilung die vorhandenen 60 ha Eigentumsflächen. Sie erlauben exakt 420 VE, ohne gewerblich zu werden. Dies entspricht genau der vorhandenen Produktion bei 1 400 Mastplätzen und 2,5 Umtrieben pro Jahr.
    Fazit: Trotz der Abgabe der Pachtflächen an den Sohn kann Vater Meller weiterhin landwirtschaftliche Schweinemast betreiben.
  • Sohn Meller: Mit dem vom Vater gemieteten neuen Maststall kommt Ludwig Meller bei 2,5 Umtrieben auf 300 VE/Jahr (2 500 Mastschweine x 0,12 VE). Das liegt unterhalb der Grenze von 330 VE, die er auf seinen 40 ha Pachtflächen erzeugen darf, ohne gewerblich zu werden.
    Fazit: Auch der Junior kann seine Schweinemast im landwirtschaftlichen Rahmen durchführen. Die gewerblichen Nachteile bleiben ihm erspart. Die Strategie der Betriebsteilung wurde vom Berater so gewählt, dass die beiden Betriebe sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Umsatzsteuer möglichst günstig abschneiden bzw. größere Nachteile vermieden werden.

Wir halten fest

Durch die Betriebsteilung vermeiden Vater und Sohn die Nachteile der gewerblichen Schweinemast. Auf der vorhandenen landwirtschaftlichen Fläche von 100 ha können dadurch – aus steuerlicher Sicht – 750 VE statt vorher 540 VE erzeugt werden. Zusätzlich sichert sich der Vater die volle Vorsteuer-Erstattung aus dem neu errichteten 1 000er Maststall. Damit dürften im Betrieb Meller die Weichen für eine erfolgreiche Schweinemast auch in Zukunft gestellt sein.

Die Durchführung einer solchen Betriebsteilung grenzt allerdings schon an die „hohe Schule“ des landwirtschaftlichen Steuerrechts. Alle wichtigen Einzelheiten müssen sorgfältig (und schriftlich) zwischen Vater und Sohn geregelt und auch tatsächlich durchgeführt werden. Die Abwicklung muss praktisch wie zwischen fremden Dritten (Fremdvergleich) erfolgen, damit die Finanzverwaltung später kein Haar in der Suppe findet. Die Möglichkeit einer Betriebsteilung sollten Sie deshalb nur dann ins Auge fassen, wenn Sie dadurch spürbare steuerliche Vorteile erwarten und z. B. die Gewerblichkeit längerfristig vermeiden können.

Die Folgen bei der Einkommensteuer
Betrachten wir als erstes die Auswirkung der Betriebsteilung bei der Einkommensteuer:

  • Beide Betriebsleiter – Vater und Sohn – erzielen mit der Schweinemast und der Bewirtschaftung ihrer Flächen steuerliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
  • Die Unterverpachtung der 40 ha LF ist steuerlich unproblematisch. Die 400 € pro ha Pacht, die der Vater weiterhin an den Verpächter zahlt, bleiben bei ihm Betriebsausgaben. Die 440 €/ha, die er im Zuge der Unterverpachtung von seinem Sohn erhält, sind bei ihm Betriebseinnahmen. Die Differenz von 1 600 € (40 ha x 40 €/ha) erhöht seinen steuerpflichtigen Gewinn. Der Sohn wiederum kann die an den Vater gezahlte Flächenpacht in seinem Betrieb als Betriebsausgaben geltend machen.
  • Der Vater braucht keine steuerpflichtige Entnahme zu befürchten, wenn er den neuen Stall mit Güllelager und allen Betriebsvorrichtungen – wie von Anfang an vorgesehen – an den Sohn vermietet. Der Grund und Boden, auf dem der neue Stall errichtet wird, gehört bis zur Vermietung zum notwendigen Betriebsvermögen des Vaters. Mit der Vermietung werden Fläche, Stall und zugehörige Betriebsvorrichtungen zu „gewillkürtem“ Betriebsvermögen umgewidmet. Dies muss lediglich in Buchführung und Bilanz entsprechend dokumentiert werden.

Entscheidend ist also, dass alle Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen bleiben. Eine steuerpflichtige Entnahme, bei der stille Reserven aufgedeckt werden könnten, findet nicht statt. Das gleiche gilt für die Vermietung von Zuwegung, Hofstelle usw. zur gemeinsamen Mitbenutzung.

  • Im Zuge der Betriebsteilung wird der Sohn zum Miteigentümer der Futterzentrale, der Mahl- und Mischanlage usw. Die Beträge, die er dem Vater dafür zahlen muss, sind bei diesem als Betriebseinnahmen im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu erfassen.
  • Die für die Außenwirtschaft benötigten Maschinen mietet Sohn Ludwig für 12 000 €/Jahr von seinem Vater. Der Vater muss diese Einnahmen nicht als gewerbliche Einkünfte, sondern als landwirtschaftliche Betriebseinnahmen versteuern. Die Gewerbegrenze liegt hier bei 51 000 €/Jahr. Sie wird durch die Maschinenvermietung an den Sohn bei weitem nicht erreicht.

Die Folgen bei der Umsatzsteuer
Auch bei der Umsatzsteuer hat der Berater das Konzept der Betriebsteilung so ausgetüftelt, dass möglichst geringe Belastungen für Vater und Sohn entstehen. Hier die wichtigsten Details:

  • Sowohl Vater als auch Sohn Meller können für ihre Umsätze aus dem Ackerbau und der Schweinemast die umsatzsteuerliche Pauschalierung anwenden.
  • Auch die Umsätze, die der Vater durch die Vermietung von Schlepper und Maschinen an den Sohn erzielt, fallen unter die Pauschalierung. Der Vater braucht dafür nicht die sogenannte Regelbesteuerung (mit 19 %) anzuwenden.
  • Die vorhandenen Fütterungseinrichtungen hat Vater Meller seinem Sohn bewusst nicht zur Mitbenutzung vermietet, sondern ihm Anteile daran verkauft (Bruchteilseigentum). Der Grund: Die dabei erzielten Umsätze (Zahlung von Sohn an Vater) fallen unter die umsatzsteuerliche Pauschalierung. Bei einem Mietverhältnis wären dagegen 19 % reguläre Mehrwertsteuer fällig geworden!
  • Die Unterverpachtung der 40 ha LF vom Vater an den Sohn ist umsatzsteuerlich kein Problem. Denn sie ist umsatzsteuerfrei. Das gleiche gilt für die Vermietung der Zuwegung und Hoffläche zur Mitbenutzung durch den Sohn.
  • Besonders wichtig (und interessant) ist das Thema Umsatzsteuer bei der Vermietung des neuen 1 000er Maststalls einschließlich der zugehörigen Betriebsvorrichtungen (Güllelagerung, Buchtentrennungen, Klimaanlage usw.) vom Vater an den Sohn.

Die dauernde Vermietung der Stalleinrichtungen ist immer umsatzsteuerpflichtig. Sie fällt auch nicht mehr unter die umsatzsteuerliche Pauschalierung. Hier muss Vater Meller seinem Sohn also in jedem Fall 19 % Umsatzsteuer berechnen und an den Fiskus abführen.

Die Vermietung des Stalles selbst ist an sich umsatzsteuerfrei. Auf diese Umsatzssteuerfreiheit kann er jedoch, wenn er will, ausdrücklich verzichten. Dies ist hier zu empfehlen. Denn durch diesen „Schachzug“ kann sich der Vater die gesamten Vorsteuern, die ihm bei der Errichtung des 1 000er Maststalls in Rechnung gestellt werden, in einer Summe vom Fiskus zurückholen. Dieses Modell haben wir ausführlich in top agrar 1/2007, ab Seite 48 erläutert.

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