wetreu Rückruf-Service -- Wir sind für Sie da!

Wenn der „Pachtvertrag“ zur Steuerfalle wird…

Bei falscher Gestaltung können Sohn oder Tochter die Zahlungen an die Eltern steuerlich nicht mehr geltend machen. Worum es geht, erklärt Steuerberater Walter Stalbold, Münster.

Vor der eigentlichen Hofübergabe verpachten die Eltern den Betrieb häufig für mehrere Jahre an den späteren Nachfolger. Wird der Pachtvertrag wie zwischen fremden Dritten abgeschlossen, gibt es steuerlich keine Probleme. Die Pacht, die der Nachfolger seinen Eltern zahlt, stellt bei ihm Betriebsausgaben dar, ist also steuerlich abzugsfähig und mindert seinen steuerlichen Gewinn.

In manchen Fällen wollen die Eltern den Nachfolger jedoch nicht mit der vollen Pacht belasten. Sie begnügen sich mit bestimmten Versorgungsleistungen, wie sie auch später – nach der eigentlichen Hofübergabe – im Rahmen des Altenteils üblich wären. In der Praxis werden dazu zwei Wege beschritten:

  • Die Eltern überlassen die Nutzung des Betriebes unentgeltlich dem Nachfolger, der ihnen dafür altenteilsähnliche Leistungen gewährt, wie z.B. einen monatlichen Barbetrag und daneben freie Beköstigung, Kleidung, Pflege, Übernahme der Heiz- und sonstigen Kosten für die Wohnung usw. Aus steuerlicher Sicht liegt dann ein so genannter „Wirtschaftsüberlassungsvertrag“ vor.
  • Oder die Eltern schließen zwar formal einen „Pachtvertrag“ mit dem Nachfolger ab, der jedoch stark von der üblichen Gestaltung abweicht, weil anstelle eines Pachtzinses altenteilsähnliche Leistungen für die Eltern vereinbart werden. Dann muss man damit rechnen, dass der Pachtvertrag vom Finanzamt nicht anerkannt, sondern in einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag umgedeutet wird. In der Praxis spricht man in diesen Fällen auch von „verunglückten Pachtverträgen“.

Vor dem 1.1.2008 war es steuerlich kein großer Beinbruch, wenn – gewollt oder ungewollt – ein solcher Wirtschaftsüberlassungsvertrag zustande kam. Zwar müssen die Eltern dann die Leistungen, die sie vom Nachfolger erhalten, als so genannte „wiederkehrende Bezüge“ versteuern, und nicht als landwirtschaftliche Einkünfte, wie es bei einer Pacht der Fall wäre. Dadurch läuft der landwirtschaftliche Freibetrag häufig ins Leere. Dieser Nachteil lässt sich jedoch in der Regel verschmerzen.

Nur als Sonderausgaben

Der Sohn oder die Tochter erzielen mit dem Betrieb, der ihnen zur Nutzung überlassen wurde, landwirtschaftliche Einkünfte im Sinne des Steuerrechts. Hier gibt es keinen Unterschied zum Pachtvertrag. Ein Nachteil war dabei jedoch immer schon unvermeidbar: Der Nachfolger konnte nämlich die Leistungen, die er gegenüber seinen Eltern erbrachte, nicht als Pacht und damit nicht als Betriebsausgabe steuerlich absetzen, sondern nur als unbegrenzt abziehbare „Sonderausgaben“. Und dies betraf nicht nur diejenigen Leistungen, die tatsächlich Versorgungscharakter hatten. Häufig übernimmt der Nachfolger im Rahmen der Wirtschaftsüberlassung z. B. die Zins- und Tilgungszahlungen für die betrieblichen Kredite, die Beiträge für die betrieblichen Versicherungen, die Grundsteuer, die Kammerbeiträge usw. Obwohl es sich dabei eigentlich um Betriebsausgaben handelt, wurden auch diese – im Rahmen der Wirtschaftsüberlassung – als Sonderausgaben eingestuft und steuerlich behandelt.

Unter dem Strich, beim zum versteuernden Einkommen, machte dies zwar keinen Unterschied. Dessen Höhe ist in beiden Fällen gleich. Nachteile konnten jedoch bei bestimmten staatlichen Leistungen entstehen (z. B. Bafög-Förderung) oder bei der Festlegung des Elternbeitrages für die Kita oder den Kindergarten. Denn diese sind häufig an den Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. an die Summe der positiven Einkünfte geknüpft. Eine an die Eltern gezahlte Pacht wirkt sich hier mindernd aus, bei den Sonderausgaben ist dies nicht der Fall. Diese werden erst nach Ermittlung der Einkünfte abgezogen.

Fazit: Wo dieser Aspekt keine Rolle spielte, hatten Wirtschaftsüberlassungsverträge zwischen Eltern und Kindern zwar auch bisher schon gewisse steuerliche Nachteile im Vergleich zu einem Pachtvertrag. Diese hielten sich jedoch regelmäßig in Grenzen.

Ein echter „Hammer“

Dies ist seit dem 1.1.2008 völlig anders. Denn seit diesem Stichtag erkennt die Finanzverwaltung – bei neu abgeschlossenen bzw. zustande gekommenen Wirtschaftsüberlassungsverträgen – die für die Eltern vereinbarten altenteilsähnlichen Leistungen steuerlich überhaupt nicht mehr an. Das heißt, sie sind nach Ansicht des Fiskus weder als Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig! Begründung: Sie entsprächen nicht mehr der Definition der steuerlich abzugsfähigen Versorgungsleistungen, wie sie der Gesetzgeber zum 1.1.2008 neu geregelt habe.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Für den Sohn oder die Tochter, die den Betrieb auf der Basis eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages bewirtschaften, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen u.U. ganz erheblich. Denn sie können die an die Eltern erbrachten Leistungen – entweder in voller Höhe oder jedenfalls zu großen Teilen – steuerlich nicht mehr abziehen.

Zwar brauchen die Eltern im Gegenzug diese Leistungen auch nicht mehr als wiederkehrende Bezüge zu versteuern. Da diese jedoch hohe Freibeträge und in der Regel einen niedrigen Steuersatz haben, ist hier die Steuerersparnis eher gering. Unter dem Strich kann sich für die Familie eine dicke steuerliche Mehrbelastung ergeben.

Was wir empfehlen

  • Die steuerlichen Nachteile von Wirtschaftsüberlassungsverträgen haben sich drastisch erhöht. Deshalb sollten Sie diese Vertragsform jetzt meiden. Für Nutzungsüberlassungen, die noch vor dem 1.1.2008 erfolgt sind, gelten dagegen die alten steuerlichen Regelungen (Sonderausgaben-Abzug) während der Laufzeit weiter.
  • Seit dem 1.1.2008 sind Sie nur noch dann auf der sicheren Seite, wenn Sie mit Sohn oder Tochter einen „lupenreinen“ Pachtvertrag wie zwischen fremden Dritten praktizieren. Vor allem dürfen im Vertrag keine altenteils- oder versorgungs-ähnlichen Leistungen vereinbart werden.
  • Wenn Eltern den Hofnachfolger im Rahmen des Pachtvertrages entlasten wollen, so ist dies bei der Festlegung der Pachthöhe möglich. Hier besteht auch steuerlich durchaus ein gewisser Spielraum.
  • Denn nach der Rechtsprechung kann einem Pachtvertrag die steuerliche Anerkennung nicht versagt werden, nur weil z. B. ein äußerst geringer Pachtzins vereinbart wurde. Allenfalls dann, wenn der Pachtzins überhaupt keine ernstzunehmende Gegenleistung für das überlassene Fruchtziehungsrecht darstellt, kann der Pachtvertrag von der Finanzverwaltung aberkannt oder gegebenenfalls in einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag umgedeutet werden.

Falls die Eltern jedoch Probleme mit einem normalen Pachtvertrag haben und – aus welchen Gründen auch immer – unbedingt Wert darauf legen, altenteils-ähnliche Leistungen zu erhalten, bleiben folgende Möglichkeiten:

  • Sie schließen mit dem künftigen Hofnachfolger zunächst einen normalen Pachtvertrag ab. Unabhängig davon einigen sich Eltern und Sohn (Pächter) über die Versorgung der Eltern (Beköstigung, Betreuung bei Krankheit und Pflege usw.) auf familiärer Basis – also völlig losgelöst und außerhalb des Pachtvertrages. Um den Nachfolger nicht zu überfordern, können die Eltern dann – falls gewünscht – für die gewährten unbaren altenteilsähnlichen Leistungen ein Entgelt an den künftigen Hofnachfolger zahlen. Die steuerliche Anerkennung des Pachtvertrages wird hierdurch nicht gefährdet, weil die Eltern keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgungsleistungen gegen den Pächter aufgrund des Pachtvertrages haben.
  • Bevor man solche „Klimmzüge“ unternimmt, sollte man allerdings prüfen, ob nicht die Übergabe des Betriebes an den Nachfolger gegen entsprechende Altenteilsrechte die sinnvollere Lösung ist.
wetreu - Bestens beraten!