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Was im Vertrag stehen muss

Durch einen sorgfältig formulierten Bewirtschaftungsvertrag vermeiden Sie Probleme mit dem Partner, dem Finanzamt und bei den Zahlungsansprüchen.

Ein Bewirtschaftungsvertrag ist rechtlich nicht besonders problematisch. Wenn er richtig gestaltet wird, stellt er eine Dienstleistungsvereinbarung dar. Ein Landwirt (Auftraggeber) beauftragt einen anderen Landwirt (Auftragnehmer) mit der Arbeitserledigung im Ackerbau. Entscheidend ist, dass der Bewirtschaftungsvertrag nicht so gestaltet wird, dass er im nachhinein als verdeckte Pacht oder gar als Gesellschaftsgründung ausgelegt werden kann. Denn dies könnte böse Folgen im steuerlichen Bereich und bei den Zahlungsansprüchen haben. Hier die wichtigsten Punkte, die Sie im Vertrag regeln sollten:

1. Umfang der Dienstleistung
Legen Sie als erstes fest, welchen Umfang die Dienstleistungen haben sollen. Beispiel: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, regelmäßig nach den Weisungen des Auftraggebers dessen Ackerflächen zu bewirtschaften, d.h. alle erforderlichen Feldarbeiten zu erledigen und diesen hinsichtlich der Produktionstechnik (Sortenwahl, Pflanzenschutz, Düngung) zu beraten. Der Vertrag sollte durch eine Anlage ergänzt werden, in der alle zu bewirtschaftenden Ackerflächen aufgeführt und klar gekennzeichnet werden.

2. Jährlicher Bewirtschaftungsplan
Wie die Flächen genau bewirtschaftet werden sollen, legen beide Seiten am besten jährlich neu in einem so genannten Bewirtschaftungsplan fest. Darin sollten vor allem folgende Punkte geregelt werden:

  • Der Anbauplan (Fruchtart und -sorte).
  • Die Art und die Zahl der voraussichtlichen Arbeitsgänge (Bodenbearbeitung, Bestellung, Düngung, Pflege, Pflanzenschutz, Ernte, Transport usw.). Dies kann aber kein starres Korsett sein, weil z. B. außerordentliche Pflanzenschutzmaßnahmen immer möglich sein müssen.
  • Die Termine bzw. Zeitspannen, die der Auftragnehmer für die einzelnen Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten soll.
  • Wichtig ist außerdem eine allgemeine Regelung, dass die Bewirtschaftung der Flächen nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis zu erfolgen hat, unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Regelungen und der CC-Anforderungen.

Im Vertrag muss klar zum Ausdruck kommen, dass das Weisungsrecht hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten, der Termine, der Zeitspannen usw. beim Auftraggeber bleibt. Treffen Sie hier einfache, klare Regeln, damit es später nicht zu unnötigen Zweifeln oder Diskussionen kommt.

3. Vertragsdauer
Damit beide Partner verlässlich planen und kalkulieren können, sollte der Bewirtschaftungsvertrag mindestens für 3 bis 5 Jahre geschlossen werden. Danach empfiehlt sich eine Regelung, wonach sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Stichtag gekündigt wird. Aber auch längerfristige Vertragslaufzeiten sind denkbar.

4. Beschaffung der Betriebsmittel
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Auftragnehmer nicht alle Feldarbeiten übernimmt, weil z. B. die Ernte teilweise durch einen Lohnunternehmer erfolgen soll. Diesen muss dann der Auftraggeber selbst ordern und bezahlen. Das Gleiche gilt für die Beschaffung sämtlicher Betriebsmittel (Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmittel). Diese muss in jedem Fall der Auftraggeber beschaffen. Der Bewirtschafter ist nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung (gleich welcher Art) im Namen des Auftraggebers abzuschließen. Insbesondere ist der Bewirtschafter ohne ausdrückliche Vollmacht nicht berechtigt, für die Flächen seines Partners z. B. Betriebsmittel einzukaufen, Dienstleistungen in Auftrag zu geben, Ernteerzeugnisse zu verkaufen oder andere Verträge abzuschließen.

Durch diese Regelungen machen Sie deutlich, dass das gesamte Risiko hinsichtlich der Produktionskosten, der Beschaffung der Betriebsmittel sowie das Risiko des Verkaufs weiterhin beim Auftraggeber liegt. Um den praktischen Ablauf zu vereinfachen, kann es jedoch sinnvoll sein, den Bewirtschafter im Rahmen eines Managementauftrages zu bevollmächtigen, auch die benötigten Betriebsmittel für die mitbewirtschafteten Flächen zu beschaffen oder gar die geernteten Feldfrüchte zu verkaufen. In diesem Fall müssen Sie darauf achten, dass der Bewirtschafter nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt, da ansonsten ein gewerblicher Handel mit Betriebsmitteln droht. Dieser Handel wäre keine landwirtschaftliche Dienstleistung mehr. Sinnvoll ist es, für den Auftraggeber entsprechende Konten beim Landhandel oder der Genossenschaft einzurichten, über die Ein- und Verkäufe, die auf seinen Betrieb bzw. seine Flächen entfallen, separat abgerechnet werden.

5. Vergütung nach Maschinenringensätzen
Damit ein Bewirtschaftungsvertrag langfristig funktioniert, muss vor allem die Vergütung so geregelt werden, dass beide Partner zufrieden sind. Der Bewirtschafter muss dabei nicht nur seine Maschinen- und Arbeitskosten gedeckt bekommen, sondern auch einen angemessenen Gewinnbeitrag erwirtschaften können. In der Praxis hat es sich bewährt, die Feldarbeiten nach den gültigen Verrechnungssätzen des jeweils vor Ort tätigen Maschinenrings abzurechnen, und zwar am besten quartalsweise. Legen Sie dabei fest, ob dabei inklusive oder zuzüglich Umsatzsteuer gerechnet wird.

Als Anreiz für den Bewirtschafter kann es sinnvoll sein, die feste Vergütung um eine erfolgsabhängige Komponente zu ergänzen, z. B. eine Tantieme. Ein Beispiel haben wir in der vorstehenden Reportage geschildert. Alternativ könnte die Tantieme auch aus den erwirtschafteten Deckungsbeiträgen abgeleitet werden. Ein Beispiel dafür finden Sie – neben dem Muster eines Bewirtschaftungsvertrages – auf den Internet-Seiten von top agrar (www.topagrar.com, Stichwort „Leserservice“). Wichtig ist, dass Sie sich für ein Schema entscheiden, dass für beide Partner transparent und leicht nachvollziehbar ist. Den Umfang der Erfolgsbeteiligung können Sie zwar theoretisch frei aushandeln. Beachten Sie jedoch, dass eine überzogene Tantieme-Regelung dazu führen kann, dass der Bewirtschaftungsvertrag „kippt“ und ungewollt eine Mitunternehmerschaft entsteht – mit gravierenden steuerlichen Folgen.

6. Die Haftung regeln
Die Haftung ist ein besonders heikles Thema. Hier empfiehlt sich eine Formulierung, wonach der Bewirtschafter seine Leistungen mit höchst möglicher Sorgfalt auszuführen hat, die Haftung für Mängel und Schäden aber ausgeschlossen ist, soweit diese durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden. Die Versicherung des Feldinventars und der Ernte, insbesondere gegen Hagel und Folgeschäden, bleibt Sache des Auftraggebers. Auch mit dieser Regelung wird unterstrichen, dass das unternehmerische Risiko komplett beim Auftraggeber bleibt und nicht auf den Bewirtschafter übergeht.

7. Bewirtschafter muss dokumentieren
Der Bewirtschafter muss sich im Vertrag verpflichten, die vorgenommenen Feldarbeiten zeitnah zu dokumentieren und diese Unterlagen dem Auftraggeber spätestens zum jeweiligen Quartalsende (Zahlungszeitpunkt) zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentation muss so umfassend sein, dass der auftraggebende Betrieb damit seine Dokumentationspflichten im Rahmen der guten fachlichen Praxis des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Bodenrechts, des Wasserrechts und der Direktzahlungen erfüllen kann.

8. Schiedsklausel nicht vergessen
Für den Fall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten über Leistungsumfang, Verrechnungssätze oder Schadenersatzansprüche kommt, sollten sich beide Partner vorab auf ein neutrales Schiedsgerichtverfahren verständigen. Am besten nehmen Sie einen speziellen Schiedsgerichtvertrag als zweite Anlage zum Bewirtschaftungsvertrag auf.

Wir halten fest

Ein Bewirtschaftungsvertrag ist rechtlich nicht übermäßig kompliziert. Trotzdem sollten Sie sich vor dem Abschluss rechtlich und steuerlich beraten lassen, damit Sie durch falsche Gestaltung nicht in steuerliche Fallstricke geraten. Worum es dabei geht, lesen Sie im folgenden Beitrag. Wenn Sie folgende Eckpunkte beachten, gibt es weder rechtliche noch steuerliche Probleme:

  • Das Bewirtschaftungsrisiko muss beim auftraggebenden Betrieb verbleiben.
  • Die Betriebsmittel werden getrennt gekauft und abgerechnet. Ein „gemeinsames“ Betriebskonto darf es nicht geben.
  • Die Ernte bleibt im Eigentum des Auftraggebers und wird auch von diesem verkauft.
  • Der Bewirtschafter muss die ackerbaulichen Arbeiten nach den Vorgaben des Auftraggebers durchführen.
  • Die Dienstleistungen werden zu ortsüblichen Konditionen abgerechnet, z.B. nach den Maschinenring-Verrechnungssätzen.
  • Eine zusätzliche Erfolgsprämie ist als Anreiz zulässig, darf aber nicht dazu führen, dass das Risiko zu überwiegenden Teilen auf den Bewirtschafter verlagert wird.


Achtung Steuer-Fallstricke!
Falsche Verträge können die Tierhaltung gewerblich machen und die Flächenprämien gefährden.

Steuerlich kommt es nicht darauf an, wie der Vertrag bezeichnet ist, sondern wie er inhaltlich gestaltet und praktisch durchgeführt wird. Heikel wird es, wenn die Stellung des Bewirtschafters so stark ist, dass eine Mitunternehmerschaft naheliegt. Der Fiskus kann den Vertrag dann nachträglich als Gesellschaftsvertrag werten.

Entscheidend hierfür ist, ob zwischen den beiden Betrieben ein gemeinsames Mitunternehmerrisiko besteht. Dies zeigt sich am deutlichsten an der getroffenen Entgeltvereinbarung. Vermeiden Sie unbedingt, dass die Entlohnung des Bewirtschafters im Wesentlichen erfolgsabhängig gestaltet wird und womöglich in schlechten Jahren sogar unter die ortsüblichen Verrechnungssätze absinkt. Dies würde für eine Mitunternehmerschaft sprechen, ebenso wie die folgenden Indizien:

  • Der Einkauf von Betriebsmitteln erfolgt auf gemeinsame Rechnung.
  • Maschinen werden zusammen angeschafft.
  • Die Lieferrechte sind nach einem einheitlichen Plan gepoolt.

Die Beurteilung als Gesellschaftsvertrag hätte vor allem für den Auftraggeber fatale Konsequenzen. Er würde die steuerlichen Vieheinheiten komplett verlieren, weil seine Flächen aus steuerlicher Sicht von einer GbR bewirtschaftet würden. Auch könnte er seine Zahlungsansprüche nicht mehr aktivieren und sich auszahlen lassen, da dies nur bei selbst bewirtschafteten Flächen möglich ist.

Das gleiche droht dem Bewirtschafter, weil auch dessen Flächen dann im Rahmen der GbR bewirtschaftet würden. Betreibt er Viehhaltung, würde diese ebenfalls gewerblich. Je nach Fall können sich außerdem umsatzsteuerliche Nachteile für beide Betriebe bzw. für die vom Fiskus unterstellte Gesellschaft (GbR) ergeben.

Auslegung als Pachtvertrag

Umgekehrt kann ein „missglückter“ Bewirtschaftungsvertrag auch als Pachtvertrag ausgelegt werden – und zwar dann, wenn der Bewirtschafter über alle ackerbaulichen Maßnahmen praktisch allein entscheiden kann, fast das komplette Bewirtschaftungsrisiko trägt und der Auftraggeber im Ergebnis lediglich eine Art „Pacht“ bekommt.

Auch in diesem Fall verliert der Auftraggeber seine Vieheinheiten. Seine gesamte Tierhaltung wird gewerblich, da er keine selbst bewirtschafteten Flächen mehr innehat. Auch die Zahlungsansprüche würden in der Luft hängen, da der Landwirt – rechtlich und steuerlich gesehen – die Flächen nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern an den Bewirtschafter verpachtet hat.
Hinzu kommt ein weiteres Risiko: Hat der Auftraggeber selber Flächen zugepachtet, könnten dessen Verpächter ein Sonderkündigungsrecht geltend machen, sofern eine Unterverpachtung vertraglich ausgeschlossen wurde.
Dagegen hätte der Bewirtschafter mit den Maschinenleistungen, die er auf den Flächen des „Partnerbetriebes“ erbringt, keine Probleme. Sie können vom Fiskus nicht als gewerbliche Leistung eingestuft werden, da ja angeblich ein Pachtvertrag vorliegt, es sich also um ganz normale Zupachtflächen handeln würde.

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